Eingelangt am 15.06.2010
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ing. Mag. Kuzdas
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie
betreffend „Mittel für den
ÖPNV im Klima- und Energiefonds"
Das
Regierungsprogramm sieht eine ,,Attraktivierung des Öffentlichen
Personennahver- kehrs " speziell in ländlichen Regionen
vor.
Für die
Ballungszentren ist hochqualifizierter Öffentlicher Verkehr eine
wirtschaftliche Über- lebensfrage. Für ländliche Regionen ist
Öffentlicher Verkehr eine wesentliche Voraussetzung für Mobilität und dient der
sozialen Gerechtigkeit. Daher ist hier das Angebot zu attraktivie- ren.
Einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen ist der Straßenverkehr. Österreich
muss im europäischen Gleichklang seine Treibhausgas-Emission sowie
Feinstaub- und Stickoxidim- missionen reduzieren. Öffentlicher
Personennah- und Regionalverkehr ist eine wichtige Al- ternative zum
motorisierten Individualverkehr, um die Reduktion der Treibhausgase ohne Verringerung
an Mobilität und damit an Wettbewerbsfähigkeit und sozialem
Zusammenhalt zu erreichen.
Mit dem Bundesgesetz über die Errichtung des Klima- und
Energiefonds wurde unter ande- rem eine
Möglichkeit geschaffen, Mittel für Projekte im Öffentlichen
Personennahverkehr zur
Verfügung zu stellen. Gemäß dem am 5. Juni 2007 gefassten
Beschluss des Nationalrates sind die
Aufgaben dieses Fonds unter anderem die „Forcierung von Projekten im
Bereich des öffentlichen
Personennah- und Regionalverkehrs, des umweltfreundlichen Güterverkehrs sowie
von Mobilitätsmanagementprojekten" und „die Unterstützung der Verlagerung des Personen-
und Güterverkehrs auf energieeffiziente Verkehrsträger".
§14 Absatz (3)
des Bundesgesetzes über die Errichtung des Klima- und Energiefonds besagt:
In den Richtlinien ist für die allenfalls erforderliche Abstimmung
der Leistungen des Fonds mit der Umweltförderung nach dem 3.
Abschnitt des UFG, mit den einschlägigen Förderin- strumenten im Bereich der
Forschungsförderung nach dem Forschungsförderungs- Strukturreformgesetz,
BGBl. I Nr. 73/2004, sowie mit den
Finanzierungs- und Förderungsin-
strumenten in Bezug
auf den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr, des
umwelt- freundlichen
Güterverkehrs sowie von Mobilitätsmanagementprojekten vorzusorgen.
Im Jahresprogramm 2009 des Klima und
Energiefonds wurden folgende Schwerpunkte zur Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs
angeführt:
Technische Projekte (8 Mio. Euro): Der Klima- und Energiefonds fuhrt
in diesem Pro- grammpunkt die Aktivitäten aus 2008 auch 2009 fort:
Anschlusssicherung, elektronisches Fahrgastinformationssystem und
elektronisches Fahrgeldmanagement. Diese drei Themen- komplexe sind eng miteinander verschränkt und sollen deshalb
innerhalb eines Programms mit
Unterstützung des Klima- und Energiefonds umgesetzt werden.
„Modellregion
Öffentlicher Verkehr" (6,7 Mio. Euro) Durch dieses
Programm will der Klima- und Energiefonds Vorbilder für
klimaschonende Verkehrssysteme schaffen, die in Zukunft viele
Nachahmer finden werden. Durch die Lösung der „ last mile "-
Problematik und das Schließen der Lücken sollen weitere Teile
Österreichs vom öffentlichen Verkehr er- schlossen werden.
Auch im Programm
2010 finden sich einige Projekte zum Thema Verkehr. Die Themeninhal- te unterscheiden sich kaum von
denen der Vorjahresprogramme.
Regionale Verkehrskonzepte
(4 Mio. Euro) Zielsetzung ist die Erhöhung
der Akzeptanz des ÖPNV. Projekte zur Verbesserung der
Angebotsqualität im öffentlichen Personennahverkehr durch
Intervall- und Routenverdichtung schaffen zusätzliche Anreize zum Umstieg
auf den ÖV.
Jedenfalls angestrebt werden sollte eine mehrjährige Unterstützung
der ausgewählten Projekte aus dem Klima-
und Energiefonds, um die Etablierung dieser Verkehre am Markt und die „Annahme durch den Kunden "
erleichtern zu können.
Zusätzliche
Schwerpunkte sind die Verbesserungen der Elektronischen Verkehrsinformation und des Umweltfreundlichen
Güterverkehrs.
Diese Finanzmittel
aus dem Klima- und Energiefonds müssen eine transparente und nach- vollziehbare Verwendung im
Öffentlichen Personennahverkehr finden.
Die unterfertigten
Abgeordneten richten deshalb an die Bundesministerin für Verkehr,
Inno- vation und
Technologie nachstehende
Anfrage:
1.
Wie hoch sind die Budgetmittel, die aufgrund der aktuellen
wirtschaftlichen Situation auf den Klima- und Energiefonds entfallen (2008, 2009 und Plan 2010)?
2.
Wie werden
diese Mittel verwendet?
3.
Ist geplant, die zusätzlichen Mittel aus dem Klima- und
Energiefonds für Projekte im Öf- fentlichen Personennahverkehr auf die
Bundesländer aufzuteilen?
4.
Welche Grundsätze und Parameter
müssen Projekte erfüllen, um förderwürdig zu sein?
5.
Wie wird eine transparente und nachvollziehbare Verwendung der Mittel
aus dem Ener- gie- und Klimafonds für Projekte im Öffentlichen
Personennahverkehr sichergestellt und überprüft?
6.
Welche
Projekte wurden bisher - nach einer Laufzeit des Energie- und Klimafonds von zumindest
drei Jahren - im Bereich des ÖPNV umgesetzt bzw. sind für das laufende Jahr geplant?
7.
In welchen
Bundesländern
wurden diese Projekte umgesetzt?
8.
In welchem Ausmaß wurden Projekte im Rahmen des
Energie- und Klimafonds in den nachfolgend angeführten Kategorien gegliedert nach
Bundesländern umgesetzt?
9. Wie hoch
wird das Budget des Energie- und Klimafonds im Jahr 2011 voraussichtlich sein?
10. Welche konkreten
Projekte werden für das Jahr 2011 (wer ist Projektträger, wie
hoch werden die zu je
Projekt bereit gestellten Mittel sein) geplant?
