5742/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Franz Eßl

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend „Kampfhunde"

Die Geschehnisse der letzten Zeit haben gezeigt, dass es zunehmend zu Verletzungen von Menschen durch Hunde kommt, die besonders aggressiv sind. Wiederholt sind schwerste Verletzungen an Menschen von sogenannten „Kampfhunden" in Österreich zu beklagen. Immer wieder kommt es sogar vor, dass Menschen, insbesondere Kinder, durch solche abnorm aggressive Hunde getötet werden. Jährlich werden rund 5.900 Personen in Österreich durch Hundebisse so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Dabei ist es leider eine Tatsache, dass Hunde bestimmter Rassen vorzugsweise in Richtung gesteigerter Aggressivität gezüchtet oder erzogen werden. Solche Hunde werden dann im allgemeinen Sprachgebrauch als „Kampfhunde" bezeichnet. Auch wenn bei derartigen Hunderassen die gesteigerte Aggressivität nicht notwendigerweise Rassemerkmal ist, werden sie doch typischerweise von Hundehaltern missbraucht, um Menschen und andere Hunde zu bedrohen. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass unverantwortliche Hundehalter auch Hunde anderer Rassen zu „Kampfhunden" ausbilden. Um dieser Problematik entgegenzutreten, haben einige Bundesländer bereits konkrete gesetzliche Bestimmungen verabschiedet. Eine bundeseinheitliche Vorhangsweise gibt es bis jetzt jedoch noch nicht.

Die  unterzeichneten Abgeordneten  richten daher  an  den  Bundesminister für Gesundheit nachstehende

Anfrage:

1. Würden  Sie  eine  Vereinheitlichung  nach  §  15a  BVG  der einzelnen Bundesländerbestimmungen betreffend das Halten von Hunden begrüßen?

2. Hat Ihr Ressort bereits Aktivitäten diesbezüglich gesetzt?

3. Haben Sie mit den für Tierschutz zuständigen Landesräten bereits Gespräche geführt, um eine Vereinheitlichung der einzelnen Bundesländerbestimmungen betreffend das Halten von Hunden zu erreichen?

4. Würden Sie eine Vereinheitlichung nach § 15a BVG, welche die Wiener Bestimmungen bezüglich des Haltens von Hunden beinhaltet, begrüßen? Bitte um konkrete Erläuterung.

5. Würden  Sie  eine  Vereinheitlichung   nach  §   15a  BVG, welche die Niederösterreichischen Bestimmungen bezüglich des Haltens von Hunden beinhaltet, begrüßen? Bitte um konkrete Erläuterung.

6. Würden Sie eine Vereinheitlichung nach § 15a BVG, welche die Steirischen Bestimmungen bezüglich des Haltens von Hunden beinhaltet, begrüßen? Bitte  um konkrete Erläuterung.

7. Würden Sie eine Vereinheitlichung nach § 15a BVG, welche die Salzburger Bestimmungen bezüglich des Haltens von Hunden beinhaltet, begrüßen? Bitte  um konkrete Erläuterung.

8. Würden   Sie  eine  Vereinheitlichung   nach  §   15a   BVG, welche die Oberösterreichischen  Bestimmungen  bezüglich des Haltens  von Hunden beinhaltet begrüßen? Bitte um konkrete Erläuterung.

9. Würden   Sie  eine  Vereinheitlichung   nach  §   15a  BVG, welche  die Burgenländischen  Bestimmungen  bezüglich  des  Haltens  von  Hunden beinhaltet, begrüßen? Bitte um konkrete Erläuterung.

10. Würden Sie eine Vereinheitlichung nach § 15a BVG, welche die Kärntner Bestimmungen bezüglich des Haltens von Hunden beinhaltet, begrüßen? Bitte  um konkrete Erläuterung.

11.Würden Sie eine Vereinheitlichung nach § 15a BVG, welche die Tiroler Bestimmungen bezüglich des Haltens von Hunden beinhaltet, begrüßen? Bitte  um konkrete Erläuterung.

12. Würden Sie eine Vereinheitlichung nach § 15a BVG, welche die Vorarlberger Bestimmungen bezüglich des Haltens von Hunden beinhaltet, begrüßen? Bitte  um konkrete Erläuterung.

13.Welche konkreten gesetzlichen Bestimmungen bezüglich des Haltens von Hunden („Kampfhunde") sind Ihrem Ressort aus den einzelnen EU- Mitgliedsstaaten bekannt?

14. Wie viel „Kampfhundeangriffe" hat es in den Jahren 2005, 2006, 2007,2008  und   2009   in   Österreich   gegeben?  Bitte  um Aufschlüsselung  nach Bundesländern.

15. Wie viel „Kampfhundeangriffe" auf Kindern unter 6 Jahre hat es in den Jahren 2005,  2006,  2007,  2008  und  2009  in  Österreich  gegeben?  Bitte  um Aufschlüsselung nach Bundesländern.

16.Wie viel „Kampfhundeangriffe" auf Kindern unter 16 Jahre hat es in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 in Österreich gegeben? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.