5809/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.06.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Vorführungen von Asylwerbern zum Bundesasylamt

Gemäß § 19 Abs. 6 Asylgesetz obliegen die Vorführungen von Gerichtshäftlingen zum Bundesasylamt oder zum Unabhängigen Asylsenat der Sicherheitsexekutive. Die Durchführung der Überwachung obliegt dem jeweiligen Stadtpolizeikommando.

§ 19 Asylgesetz besagt:

„(6) Wird ein Asylwerber - aus welchem Grund auch immer - angehalten, ist er dem Bundesasylamt oder dem Asylgerichtshof auf dessen Ersuchen vorzuführen. Die Anhaltung, insbesondere eine Schubhaft, wird durch die Vorführung nicht unterbrochen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Vorführungen gem. § 19 Abs. 6 AsylG gab es jeweils im Jahr 2009 und 2008?

2. Wie viele Exekutivbeamte waren durch solche Vorführungen gebunden, aufgegliedert auf die Jahre 2009 und 2008?

3. Welche Kosten sind durch diese Vorführungen entstanden, aufgegliedert auf die Jahre 2009 und 2008?

4. Wie viele Personen mussten gem. § 19 Abs. 6 AsylG vorgeführt werden, aufgegliedert auf die Jahre 2009 und 2008?

5. Wäre es nicht wirtschaftlicher und günstiger die Einvernahmen in der Justizanstalt, PAZ, Anhalteort, etc., durchzuführen anstatt die Asylwerber vorzuführen?

6. Wenn nein, warum nicht?