5842/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.06.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend AGM-Planstellen

Dem Sicherheitsbericht 2008 ist zu entnehmen:

„Einrichtung von organisatorischen Strukturen für Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Schengenerweiterung

Im Rahmen der Schengenerweiterung wurden in der ersten Phase 12 Dienststellen

für Ausgleichsmaßnahmen (AGM) und auf 19 weiteren Dienststellen ein Sachbereich

für AGM eingerichtet.

Neue AGM-Dienststelle

Burgenland:

Polizeikooperationszentrum (PKZ) Kittsee

Polizeikooperationszentrum (PKZ) Nickelsdorf

Kärnten:

Polizeikooperationszentrum Thörl-Maglern-AGM

Polizeiinspektion Villach-Bahnhof-AGM

Niederösterreich:

Polizeiinspektion Traiskirchen Erstaufnahmestelle (EAST)

Polizeikooperationszentrum (PKZ) Drasenhofen-AGM

Oberösterreich:

Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau-EAST

Salzburg:

Polizeiinspektion Salzburg-Münchner Bundesstraße-AGM

Tirol:

Polizeiinspektion Innsbruck-Kaiserjägerstrasse IIAGM

Wien:

Polizeiinspektion Wien-Hufelandgasse-AGM

Polizeiinspektion Wien-Breitenfurterstraße-AGM

Polizeiinspektion Wien-Seitenhafenstraße-AGM“

Die AGM-Planstellen sollen mit 31.12.2010 auslaufen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie werden die auf AGM-Planstellen systemisierten Exekutivbeamten nach dem Auslaufen der AGM-Planstellen weiter dienstverwendet bzw. werden für diese Exekutivbeamten neue Planstellen geschaffen?

2. Wenn ja, wie viele Planstellen werden dafür benötigt?

3. Wenn ja, wo werden diese systemisiert werden?

4. Wenn nein, wo und in welchen Ausmaß werden Planstellen für die ehemaligen AGM-Bediensteten abgezogen?

5. Werden für alle bisher auf AGM-Planstellen systemisierten Exekutivbeamten neue Planstellen geschaffen?

6. Wenn nein, was passiert mit den davon betroffenen Exekutivbeamten?

7. Werden gegebenenfalls die vorhandenen AGM-Dienststellen aufgelöst oder diese unter einem anderen Namen ( z. B. "PI-AGr" ) weiterverwendet?

8. Stimmt es, dass sich derzeit im BMI eine Arbeitsgruppe mit der Neuregelung der AGM Planstellen befasst?

9. Wird die Personalvertretung in diese Arbeitsgruppe eingebunden?

10. Wenn ja, wann?