5865/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.06.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Budget Entwicklungszusammenarbeit

Im Jahr 2009 gingen die offiziell an die OECD gemeldeten Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Leistungen der OeEZA) auf 0,30 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) zurück. Das bedeutete einen Rückgang von 32,2 % gegenüber 2008 (dem größten Rückgang aller EU-Staaten), der vor allem auf die zurückgegangenen Entschuldungen zurückging.

Für 2010 werden die ODA-Leistungen im „Dreijahres-Programm 2009-2011 der österreichischen Entwicklungspolitik“ mit 0,37 % des BNE prognostiziert. Das liegt deutlich unter den 0,51 % des BNE, zu denen sich Österreich im Rahmen der EU verpflichtet hat.

In einem EU-Aktionsplan zur Beschleunigung der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele will die Europäische Kommission u.a. eine „realistische Strategie zur Erfüllung der Hilfszusagen bis 2015“ forcieren. Es sei angesichts der derzeitigen  Finanzkrise nicht leicht, diese zu erfüllen, es sei „jedoch nach wie vor möglich und erforderlich. Das ist eine Frage der Weitsicht und des politischen Willens.“  

Beim Europäischen Rat vom 17. Juni 2010 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Österreich,  in den Schlussfolgerungen: „20. Die Europäische Union ist weiterhin entschlossen, dazu beizutragen, dass die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 auf der ganzen Welt erreicht werden. (…) Der Europäische Rat bekräftigt sein Eintreten für die Verwirklichung der Entwicklungshilfeziele bis 2015, wie in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2005 dargelegt. (…)“

Die o.a. Entwicklungshilfeziele bis 2015 umfassen u.a. die Anhebung der nationalen ODA-Leistungen der EU-15 Staaten, darunter Österreich, auf 0,7 % des BNE.

Laut Bundesfinanzrahmengesetz wird aber das Budget des BMeiA von 440,9 Mio. Euro (2010) auf 393,5 Mio. Euro (2014) gekürzt. Noch steht nicht fest, bei welchen Budgetposten eingespart werden soll.

Durch das Budget des BMeiA werden (ODA-relevant) unter anderem das Budget der Entwicklungsagentur ADA, aber auch freiwillige Beiträge an UN-Organisationen finanziert.

Der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler schrieb am 27. Februar d. J. in der Tageszeitung „Der Standard“: „Die Tatsachen sprechen für sich. Österreich ist immer dabei, wenn es ums Versprechen geht, und immer mit dabei, wenn es um das Brechen all dieser Versprechen geht.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Wie ernst nehmen Sie die im Rahmen der EU vereinbarten Ziele zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, zu denen sich Österreich zuletzt wieder beim Europäischen Rat am 17. Juni 2010 verpflichtet hat?
2.   Wird Österreich das EU-Ziel, die Mittel für die EZA bis 2015 auf 0,7 % des BNE zu erhöhen, erreichen?
3.   Wenn nein, wie begründen Sie dies innerhalb der EU insbesondere gegenüber jenen Ländern, die bereits 0,7 % oder mehr für die EZA leisten?
4.   Werden die Kürzungen des BMeiA-Budgets auch ODA-relevante Budgetposten betreffen?
5.   Wenn ja, wie viel % der Kürzungen entfallen auf diese Budgetposten?
6.   Wenn ja, um welche Posten handelt es sich genau?
7.   Wenn ja, um wie viel werden diese gekürzt (bitte um detaillierte Angabe nach Budgetposten)?
8.   Wenn Kürzungen im Budget der ADA geplant sind: Wie hoch sind die Kürzungen im Bereich des operativen Budgets? Wie hoch sind die Kürzungen im Bereich des administrativen Budgets?
9.   Wenn Kürzungen geplant sind: Welche Veränderungen ergeben sich daraus für die im Dreijahresprogramm festgelegten Schwerpunkte bzw. die ODA-Matrix?
10.  Wenn Kürzungen geplant sind: Wie werden sich diese Ihrer Meinung nach auf die Qualität der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit niederschlagen?