5883/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.06.2010
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Anfrage

 

des Abgeordneten DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend humanitärer Aufenthalt

 

Seit April 2009 besteht für Flüchtlinge die Möglichkeit, formale Anträge auf humanitären Aufenthalt zu stellen. Die dadurch erfolgte Neuregelung des Bleiberechts hat Österreichweit eine nicht unerhebliche Zahl an positiven Erledigungen nach sich gezogen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

Anfrage:

 

  1. Wie viele Anträge auf humanitären Aufenthalt wurden bisher in Österreich gestellt, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer?
  2. Aus welchen Ländern stammt der jeweilige Antragsteller?
  3. Welche dieser Anträge wurden positiv entschieden und warum?
  4. In wie vielen Fällen wurde in Österreich das humanitäre Aufenthaltsrecht unbeschränkt gewährt, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer?
  5. Aus welchen Ländern stammen die zugrundeliegenden Antragsteller und wie lange halten sich diese schon in Österreich auf?
  6. In wie vielen Fällen wurde in Österreich das humanitäre Aufenthaltsrecht beschränkt ausgesprochen, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer?
  7. Aus welchen Ländern stammen die zugrundeliegenden Antragsteller und wie lange halten sich diese schon in Österreich auf?
  8. Hat es bei abgelehnten Anträgen Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gegeben?
  9. Wenn ja, wie viele?
  10. In wie vielen Fällen haben sogenannte "Paten" die Selbsterhaltungsfähigkeit der Antragsteller gewährleistet?
  11. Handelte es sich bei diesen "Paten" um Einzelpersonen oder Organisationen?
  12. Welche Personen bzw. Organisationen waren das in jedem einzelnen Fall?
  13. Wie erklären Sie sich den Umstand, dass in Oberösterreich die meisten Bleiberechtsanträge gestellt wurden?
  14. Wie erklären Sie sich den Umstand, dass in Oberösterreich der Prozentsatz der positiven Erledigungen von humanitären Bleiberechts-Verfahren im Bundesländervergleich am höchsten ist?