5892/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.06.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Wo sind die Gelder aus der Mineralölsteuererhöhung?

Der im Juni 2010 erschienene Bericht des Rechnungshofs kritisiert die fehlende Zuordnung der Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) 2007 zu Klima- und Infrastrukturprojekten, sowie die fehlende Evaluierung der Ziele und der erwünschten Steuerungswirkung der MÖSt-Erhöhung.

Die MÖSt-Erhöhung war im Rahmen der Klimastrategie 2007 von der Bundesregierung beschlossen worden. Die Grünen begrüßten damals diesen Schritt, forderten aber vehement die konkrete und verbindliche Zweckbindung der Mittel für Klimaschutz ein. Zu recht, wie sich jetzt herausstellt, denn der Rechnungshof stellt fest:

"Der Bund nahm aus der MÖSt–Erhöhung 2007 und 2008 zusätzlich 391 Mill. EUR ein. Die Umsetzung des Ziels, diese Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer ab 1. Juli 2007 für Infrastrukturmaßnahmen und klimarelevante Projekte zu verwenden, war nicht ausreichend konkretisiert. Intern oder nach außen hin transparente Vorgaben, welche konkreten Maßnahmen oder Programme aus den Mehreinnahmen finanziert werden sollten, fehlten. Konkrete Projekte konnten nicht vorgelegt werden. Eine Evaluierung der tatsächlichen Mehreinnahmen fehlte ebenso wie die Festlegung konkreter Wirkungsziele und Steuerungsmaßnahmen zur Evaluierung der Zielerreichung."

Der Bericht belegt außerdem, dass die Bundesregierung keinen ernstzunehmenden Gestaltungsanspruch in Sachen zukunftsfähiger Klima- und Energiepolitik erhebt. Wie sonst ist es zu erklären, dass „das BMF […] für die Erhöhung der MÖSt keine vertiefenden Betrachtungen zu Auswirkung auf die Treibstoffnachfrage oder zu erwarteten bzw. angestrebten Lenkungseffekten“ anstellte? „Bei der Erhöhung standen vor allem die gesteigerten Einnahmen und weniger die Lenkungseffekte im Vordergrund. (TZ 3) […] Weder ressortübergreifend noch ressortintern fanden sich konkrete quantifizierte Ziele, die mit den eingesetzten Mitteln erreicht werden sollten. Es fehlten konkrete Struktur–, Ergebnis– oder Wirkungsziele, die mit dem Mitteleinsatz erreicht werden sollten."

Was uns diese orientierungslose und uninspirierte  Energiepolitik kostet, sehen wir aktuell eindrucksvoll: Unsere Klimaziele unter dem Kyoto-Protokoll haben wir dramatisch verfehlt (Klimaschutzbericht 2010); im Golf von Mexiko werden uns die verheerenden ökologischen Auswirkungen unserer Ölabhängigkeit tagtäglich vor Augen geführt.

Bislang gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung in den aktuellen Diskussionen zur MÖSt-Erhöhung und/oder „Ökologisierung“ des Steuersystems aus den vergangenen Fehlern gelernt hat und mehr als eine Budgetsanierung anstrebt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Wofür wurden die kompletten Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung 2007 und 2008 (391 Mio. Euro) konkret aufgewendet? Bitte um Auflistung aller Projekte, Maßnahmen oder Programme.

2) Sind für weitere im Rahmen der Klimastrategie 2007 beschlossenen Maßnahmen „konkrete quantifizierte Ziele“ sowie Indikatoren zur Evaluierung der Zielerreichung festgelegt worden? Bitte um Darstellung der detaillierten Wirkungsziele und Indikatoren für alle Maßnahmen der Klimastrategie 2007.

3) Ist im Rahmen der derzeit diskutierten neuerlichen Anhebung der MÖSt vorgesehen, eine Zweckbindung der Mehreinnahmen für den Klimaschutz für Bund und Länder verbindlich zu verankern?

4) Wird mit der derzeit diskutierten neuerliche MÖSt-Erhöhung eine dämpfende Auswirkung auf die Treibstoffnachfrage in Österreich angestrebt? Wenn ja, welche konkreten Struktur-, Ergebnis- oder Wirkungsziele sind für diesen angestrebten Lenkungseffekt festgelegt worden? Wenn nein, durch welche andere(n) Maßnahme(n) soll der Treibstoffverbrauch in Österreich gesenkt werden?

5) Auf welche Art und Weise und zu welchem Zeitpunkt wird die Angemessenheit des Instruments Mineralölsteuererhöhung zur Regulierung des Treibstoffverbrauchs in Österreich evaluiert werden? Welche Personen, welcher Personenkreis in Ihrem Ressort trägt die Verantwortung für die Evaluierung?

6)  Welche Maßnahmen sind in Ihrem Ressort derzeit geplant, um den Treibstoffverbrauch im Sinne des Klimaschutzes zu reduzieren? Bitte um Auflistung aller geplanten oder in Durchführung befindlicher Maßnahmen.