5894/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.06.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Budget der Kosten zur Abdeckung für Zivildienstleistende

Der österreichweite Bedarf an Zivildiener wurde laut Anfragebeantwortung 4454/AB vom 9.4.2010 des Innenministeriums für 2009 in der Höhe von 14.216 Zivildiener angegeben. Davon wurden 13.122 Zivildiener im Jahr 2009 zugewiesen und dementsprechende Mittel aufgewendet. Rund 1000 Zivildiener hätten die Trägerorganisationen für das Jahr 2009 noch zusätzlich benötigt. Für 2009 wurden für die zugewiesenen Zivildienstleistenden ein Budget in der Höhe von € 59 Mio. veranschlagt.

Laut Aussagen des Innenministeriums ist das Budget für 2010 in der selben Höhe veranschlagt wie im Jahr zuvor, dennoch reicht dieses Budget für rund 12.800 geplanten Zivildiener-Zuweisungen, laut OTS der Innenministerin vom 22.6.2010: „Im ersten Halbjahr 2010 wurden bereits 5.200 Zivildiener an die Trägerorganisationen zugewiesen, für die zweite Jahreshälfte sind 7.600 Zuweisungen vorgesehen“, nicht aus.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Stimmt es, dass für das Jahr 2009 und auch für das Jahr 2010 jeweils € 59 Mio. für Zivildienstleistende und Trägerorganisationen veranschlagt wurden, um den Wehrersatzdienst österreichweit zu ermöglichen? Wenn nein, welches Budget lag für das Jahr 2009 vor und welches für 2010 mit 1.1.2010?

2. Wie viel des Jahresbudgets 2009 wurde im Jahr 2009 für Zivildienstleistende und Trägerorganisationen aufgewendet?

3. Falls das Jahresbudget 2009 nicht zur Gänze aufgebraucht wurde, wohin verschob sich der positive Saldo?

4. Falls das Jahresbudget 2009 überschritten wurde, durch welchen Budgetposten wurde der negative Saldo ausgeglichen?

5. Aus welchem Grund reicht das Budget 2010 nicht aus und muss nun um € 2 Mio. aufgestockt werden, um rund 12.800 Zivildiener im Jahr 2010 zuweisen und wie geplant finanzieren zu können, im Gegensatz zum Jahr 2009 mit 13.122 zugewiesenen Zivildienern?

6. Sind für die Aufstockung des Zivildienstbudgets von € 2 Mio. Rücklagen aufgelöst worden? Wenn ja, in welcher Höhe?

7. Werden die notwendigen € 2 Mio. für die Aufstockung des Zivildienstbudgets durch interne Umschichtungen zur Verfügung gestellt?

Wenn ja, in welchen Voranschlagsposten waren diese € 2 Mio. vorgesehen?

8. Reicht die Aufstockung von € 2 Mio. im Jahr 2010 um alle Männer, die eine Zivildiensterklärung abgegeben haben und im Jahr 2010 zugewiesen werden wollen, zuweisen zu können?

9. Ist das Finanzministerium an das Innenministerium herangetreten, um im Bereich Zivildienst prüfen zu lassen, ob es Einsparungen für das Jahr 2010 geben kann? Wenn ja, welches Ergebnis wurde dem Finanzministerium präsentiert?

10. Ist das Finanzministerium an das Innenministerium herangetreten, um im Bereich Zivildienst prüfen zu lassen, ob es Einsparungen für die nächsten 2 Jahre (2011/2012) geben kann? Wenn ja, welches Ergebnis wurde dem Finanzministerium präsentiert?

11. Werden für die Jahre 2011 und 2012 jeweils weitere rund € 60 Mio. zur Verfügung stehen?

12. Der Gesetzesentwurf für die Novelle zum Zivildienst beinhaltet Einsparungen für den Bund von mindestens € 647.000. Der Rechnungshof verwies in seiner Stellungnahme im Begutachtungszeitraum allerdings darauf, dass die Herleitung dieses Betrages fehle. Wie werden durch die geplante Novelle diese genannten Einsparungen erreicht?