590/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Sondervertrag für Genmjr Erwin Jeloschek

Genmjr Erwin Jeloschek ist Informationen zufolge Anfang Dezember in den Ruhestand getreten. Er wird jedoch weiterhin über einen Sondervertrag beim BMLV beschäftigt.

Genmjr Jeloschek war der Leiter der mittlerweile aufgelösten Task Force Eurofighter, welche mit den Verhandlungen über den Vergleich mit der Eurofighter GmbH beauftragt war.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1. Wann ist Genmjr Jeloschek in den Ruhestand getreten?

2. Welchen Vertrag hat das BMLV mit Genmjr Jeloschek abgeschlossen?

3. Wann wurde der Vertrag abgeschlossen?

4. Welchen finanziellen Umfangs ist der Vertrag?

5. Wie hoch war das Gehalt von Genmjr Jeloschek?

6. Wie hoch ist die Pension von Genmjr Jeloschek?

7. Welche Leistungen erbringt Genmjr Jeloschek gemäß dem Vertrag?

8. In welchem Bereich wird Genmjr Jeloschek tätig sein?

9. Handelt es sich hierbei um einen so genannten Sondervertrag?
10. Wenn ja, warum?
11. Wenn nein, warum wird dies heeresintern behauptet?

12. Warum wurde der Vertrag mit Genmjr Jeloschek abgeschlossen?

13. Können die Leistungen, welche Genmjr Jeloschek erbringt durch aktive Bedienstete des Heeres wahrgenommen werden?
14. Wenn ja, warum erhält Genmjr Jeloschek den Vertrag?
15. Wenn nein, warum nicht?

16. Können Sie ausschließen, dass es sich bei diesem Vertrag um eine Belohung für Genmjr Jeloschek handelt, aufgrund der Umsetzung des umstrittenen Vergleichs mit der Eurofighter GmbH?
17. Wenn ja, warum?
18. Wenn nein, warum nicht?