5925/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Aufklärung des Provisionsskandals „BUWOG“ und politische Konsequenzen

Jahrelang stand der ehemalige Finanzminister, Karl-Heinz Grasser, in einem Naheverhältnis zu Ihrer Partei und wurde sogar vom ehemaligen Bundeskanzlers Schüssel als Parteivorsitzender präferiert. Selbst der ehemalige RH-Präsident und Beiratsvorsitzende des Antikorruptionsnetzwerkes Transparency International, Franz Fiedler, sprach in der ZIB2 davon, dass „Grasser an die Grenzen des Legalen gegangen ist und vielleicht noch darüber hinaus.“ (Der Standard 29.1.2010)

Seit der Anzeige der Grünen vom 2.10.2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Untreue; bisher wurden jedoch keine Einvernahmen des ehemaligen Finanzministers durchgeführt, keine Kontoöffnungen in diesem Zusammenhang vorgenommen, keine persönlichen Aufzeichnungen oder Akten sichergestellt. Karl-Heinz Grasser genießt quasi einen rechtlichen „Promi-Bonus“ und wird juristisch unter den Glassturz gestellt. Die geltende Unschuldsvermutung erfordert auch weitere Erhebungen auch Ihres Hauses.

Denn Details aus den Vernehmungsprotokollen Meischberger und Hochegger ergeben zusätzlich zu dem bekanntgewordenen Seychellen-Sponsoring für Grasser noch weitere Hinweise:

- Bietersturz zu Gunsten Lehmans durch Intervention des Finanzministers

- Provisionsversuche bei anderen Grasser-Privatisierungen

- Aktienkäufe Meischbergers, um Grasser zu stützen

- Verwendung derselben Briefkastenfirmen Mandarin und Ferint durch Meischberger und Grasser

In einer Art Zwischenbilanz gilt es nun Ihrerseits, von folgenden Tatsachen ausgehend, mittels unterstützender Information Wesentliches zur Klärung der offene Fragen beizutragen:

- eindeutige Präferierung von Lehman Brothers als Auslober/Organisator des Bieterverfahrens, obwohl sie der Republik Mehrkosten im Umfang von mehreren Mio Euro verursachten und die Mehrheit der Vergabekommission den Bestbieter CA-IB bevorzugte (Zitat Aktenvermerk)

- Faktum, dass Walter Meischberger auf Grund seines politischen Netzwerkes über das  Gebot der CA-Immo Bescheid wusste und der Immofinanz riet, über 960 Mio Euro zu bieten (Vernehmungsprotokoll Hochegger 7.10., S. 4f und Meischberger 25.9).

- Meischberger Lobbying auch bei anderen Privatisierungen durch Karl-Heinz Grasser

- Präferenz für das österreichische Bieter-Konsortium der Immofinanz (Vernehmungsprotokoll Meischberger9.10. 2009 S. 13)

- Intervention bei Jörg Haider wegen des Vorkaufsrechts für das Land Kärnten (Vernehmungsprotokoll Meischberger 25.9., S.6 und 9.10. 2009)

- Aktienkäufe und Verkäufe MIP und MEL Meischbergers, um Grasser geschäftlich zu unterstützen unter Zuhilfenahme der Mandarin-Group Ltd, die auch laut Medienberichten vom ehemaligen Finanzminister zur Abwicklung des Gewinns aus dem Hypo-Alpe-Adria-Deals verwendet wurde (Vernehmungsprotokoll Meischberger 9.10., S. 9 und Format 11/10)

- Fehlüberweisungen vom Meischberger-Konto bei der Hypo International in Liechtenstein auf Grassers Konto in Kitzbühl (vgl. Anfrage der SPÖ)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In welcher Form unterstützt Ihr Ressort die Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaft?

2. Welche schriftlichen Unterlagen existieren in Ihrem Ressort über die Vorgänge des Bietersturzes zu Gunsten Lehman Brothers 2002, der der Republik ein höheres Erfolgshonorar kostete?

3. Über welche Aufzeichnungen über den Entscheidungsprozess zu Gunsten der Immofinanz verfügt Ihr Ressort?

4. Welche Mitglieder Ihres Ressorts wussten über das Gebot der CA-Immo Bescheid, das ursprünglich über dem des Immofinanz-Konsortiums lag?

5. Können Sie ausschließen, dass die CA-Immo deshalb überboten werden musste, weil sie eine zu große SPÖ-Nähe aufwies, wie Meischberger meinte?

6. Werden Sie die Kapitalmarktaufsicht beauftragen, Klarheit über die Aktienkäufe und –verkäufe von Walter Meischberger zu schaffen? Wenn nein, warum nicht?

7. Was werden Sie beitragen, dass endlich die Konten des ehemaligen Finanzministers geöffnet werden?

8. Würden Sie nach wie vor Karl Heinz Grasser als geeignet für die Funktion eines ÖVP-Spitzenkandidaten halten?

9. Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie aus dem Provisionsskandal „BUWOG“?