5928/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Förderungen für „loyale“ NGOs

In den letzen Jahren kam es zu einer massiven Streichung von Geldmitteln für unabhängige NGOs, die in der Flüchtlingsberatung tätig waren, und zwar sowohl bei der Eigenmittelvergabe des BMI als auch im Zuge der Ausschreibungsverfahren für Mittel des Europäischen Flüchtlingsfonds („EFF“) und des Europäischen Rückkehrfonds („ERF“).

Insbesondere bei Projektaufrufen im Jahr 2008 und 2009 wurden viele der bereits langjährig bestehenden Beratungsprojekte nicht mehr verlängert und der Zuschlag meist dem Verein Menschenrechte Österreich („VMÖ“) erteilt. Das Innenministerium beruft sich bei der Vergabe der Fördermittel darauf, ein objektives und kriteriengeleitetes Auswahlverfahren durchzuführen. Abgelehnte AntragstellerInnen erhalten allerdings keine präzisen Auskünfte zur Entscheidungsfindung, wie z.B. die erzielte Punkteanzahl in den einzelnen Kategorien und Subkategorien der Ausschreibung letztendlich vergeben wurde, womit die Auswahlentscheidung nicht transparent ist. Manche der ausgewählten Projekte werden sowohl aus nationalen als auch aus EFF-Mitteln finanziert, was hinsichtlich der angeblichen „Kostengünstigkeit“ dieser Projekte, womit das Innenministerium die Zuschlagserteilung begründet, Fragen aufwirft. Laut Mag. Gollia, Sprecher der Innenministerin, wird zudem bei der Mittelvergabe auf „Loyalität“ der AntragstellerInnen abgestellt: „Bei der Vergabe [ist] aber natürlich wichtig, wie die Abrechnung erfolgt, wie gearbeitet wird, wie loyal man ist. Wir vergeben an den, der die besseren Konzepte hat und das Ressort nicht bei jeder Gelegenheit öffentlich kritisiert.“ (Südwind-Magazin April 2010). Es ist angesichts dieser Aussage und Haltung des Innenministeriums zu befürchten, dass es bewusst „lästige“ NGOs von der Förderung ausschließt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wer bestimmt die Auswahlkriterien für die Vergabe der Fördermittel des  Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF), wer die Auswahlkriterien für die nationalen Fördermittel?

2. Wie genau lauteten die Kriterien bei den Projektaufrufen für EFF-Projekte bzw. nationale Projekte 2008 und 2009 und wie wurden diese bewertet (Punkteschema etc.)?

3. Aufgrund welcher Erhebungen bzw. Expertise werden die eingereichten Projekte bewertet, insbesondere Methodik, Qualität und regionaler Bedarf?

4. Worauf basiert das Bewertungssystem? Wie ist darin die Gewichtung der einzelnen Kriterien vorgesehen?

5. Warum erhalten Projektträger, deren Projekte z.B. beim EFF nicht ausgewählt wurden, trotz konkreter Nachfrage keine Auskünfte darüber, wie viele Punkte ihr Projekt in den jeweiligen Bewertungskategorien erhalten hat und welches Projekt aufgrund höherer Bewertung in den jeweiligen Kategorien ausgewählt wurde?

6. Wie viele Punkte haben die einzelnen BewerberInnen für EFF-Förderungen 2008 und 2009 in den einzelnen Maßnahmenbereichen, aufgegliedert nach Kategorien und Subkategorien, erreicht?

7. Falls Frage 6 nicht beantwortet wird, werden Sie dafür sorgen, dass den AntragstellerInnen die jeweiligen Kriterienpunkte mitgeteilt werden?

8. Wie viele Eigenmittel wurden von den im Projektaufruf 2008 und 2009 ausgewählten Projektträgern für die ausgewählten Projekte bereitgestellt?

9. Wie viele Drittmittel (EFF oder nationale Förderungen) erhielten die im Projektaufruf 2008 und 2009 ausgewählten Projekte?

10. Was wollen Sie unternehmen, um die Transparenz des Vergabeverfahrens zu verbessern?

11. Aufgrund welcher einzelnen Kriterien und welcher Punkteanzahl in den einzelnen Kategorien erhielt der Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) in den Jahren 2008 und 2009 den Zuschlag?

12. Inwiefern sind „Loyalität„ und Nichtäußerung öffentlicher Kritik Vergabekriterien des BMI für Mittel des EFF bzw. von nationalen Mitteln (siehe Zitat Mag. Gollia)? Inwiefern ist sachliche, konstruktive Kritik erwünscht?

13. Inwiefern ist diese Loyalitätspflicht, die die Nichtäußerung von Kritik umfasst, auch in den Verträgen jener Organisationen, die BMI-Zuschläge erhalten, festgeschrieben? Wie ist der genaue Wortlaut?

14. Die Förderung der „psychologischen und psychotherapeutischen Betreuung in Oberösterreich“ wurde im Zuge der Fördergeldvergabe (EFF 2009) gestrichen. Was war dafür der maßgebliche Grund?

15. Hat das BMI während des Auswahlverfahrens (EFF 2009) entsprechende Zusagen eingeholt und erhalten, um die spezielle Betreuung in Oberösterreich sicherzustellen? Wenn ja, bei welchen Trägern?

16. Wie wird die Therapiemöglichkeit in diesem Bundesland nun sichergestellt?

17. Welche EFF-Förderungen hat European Homecare beim Projektaufruf 2008 und 2009 für welche Projekte erhalten? Mit wie viel Geld wurden diese Projekte gefördert?

18. Sind die Projekte des European Homecare gewinnorientiert? Falls ja, steht dies nicht im Widerspruch zu den EFF-Vergaberichtlinien, die gewinnorientierte Unternehmen ausschließen?

19. Ein erklärtes Ziel und Bewertungskriterium der EFF-Projektvergabe ist die Berücksichtigung des regionalen Bedarfs. 2009 wurden mehrere Projekte im Maßnahmenbereich 3 zur „Information der ortsansässigen Bevölkerung“ ausgewählt, die sich an die Bevölkerung in NÖ und OÖ richten. Wie begründen Sie diese Kumulation des Angebots in NÖ? Gab es in anderen Bundesländern keine entsprechenden Projekte? Falls nein, warum nicht?

20. Welche Projekte wurden im Rahmen der nationalen Ausschreibung 2009 des BMI zur Förderung ausgewählt? Wer sind die Projektträger, was ist der Projektinhalt und wie hoch sind die zur Verfügung gestellten Mittel?

21. Werden die vom BMI vergebenen Projekte anhand von Berichten evaluiert?

22. Falls ja, liegen schon Evaluierungen einzelner Projekte vor und sind diese öffentlich einsehbar?

23. Ist diese Klausel mit den guten Sitten bzw. dem Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar? Wenn ja, wo zieht das Innenministerium die Grenze?

24. Wurde in den Verträgen, die mit  den Projektträgern der EFF-Projekte 2009 abgeschlossen wurden, die bisherige Klausel, wonach Budgetumschichtungen bis zu 10 Prozent nicht genehmigungspflichtig sind, abgeändert und wenn ja, weshalb?

25. Mit 31. Mai 2010 hat European Homecare das Betreuungsverhältnis für Traiskirchen aufgekündigt (Standard 5. 7.2010). Wann genau ist mit einer Neuausschreibung der Erstaufnahmezentrumsbetreuung zu rechnen?

26. Wie werden Sie bis zur Ausschreibung die Betreuung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen sicherstellen?

27. Die Kündigung von European Homecare wurde damit begründet, dass „es sich nicht mehr rechne“ (Standard 5.7.2010). Nachdem privatwirtschaftlichen Organisationen offensichtlich nicht mehr interessiert an der Erstaufnahmezentrumsbetreuung sind,  planen Sie diesbezüglich auch wieder an nicht gewinnorientierte NGOs heranzutreten?