593/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kitzmüller, Dr. Rosenkranz

und weiterer Abgeordneten

an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Schmied

betreffend die Zusammenhänge zwischen Ausbildung und Erwerbssituation von Migranten in Österreich

Anhand einer Studie des deutschen Wirtschaftsforschungsinstitutes, erstellt durch Herrn Karl Brenke, wurde die Arbeitslosenquote in Kombination mit dem Bildungsniveau für deutsche Migranten dargestellt. Beleuchtet wird hierbei die ökonomische Situation von Migranten in Berlin. Untersucht wurde dabei nicht nur die Lage von Menschen mit nichtdeutschem Pass, sondern auch die jener Migranten, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Folgende Fakten sind daraus ersichtlich:

1. In Berlin belief sich 2005 der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund auf knapp 23 Prozent. Geografische Aspekte (z. B.: Unterschiede nach Stadtteilen, in Ostberlin unter zehn Prozent und in Westberlin mehr als 30 Prozent Migrantenanteil), als auch die ethnische Herkunft sind Differenzierungsmöglichkeiten.

2. In Großstädten ist die Erwerbslosigkeit der Migranten generell doppelt so hoch wie die der übrigen Bevölkerung. Jeder dritte ist erwerbslos.

3. Die Erwerbsbeteiligung der Migranten in Berlin ist geringer als die der Nichtmigranten. Dabei gibt es aber erhebliche Unterschiede je nach Herkunft beziehungsweise ethnischer Bildung.

4. Besonders hoch ist die Erwerbsquote unter den Migranten aus anderen EU-Ländern. Gering ist sie dagegen bei Migranten aus der Türkei.

5. Migranten üben viel häufiger als Nichtmigranten nur einfache berufliche Tätigkeiten aus; in Stellen, mit besonders hohen Qualifikationsanforderungen, sind sie vergleichsweise selten zu finden.

6. Ursache für die schlechten Arbeitsmarktchancen sind vor allem unzureichende Qualifikationen. Dass ein großer Teil der Migranten nur einfache Tätigkeiten ausübt, hängt damit zusammen, dass viele von ihnen keine Berufsausbildung haben.

7. Besonders unter den Personen mit türkischer Herkunft in Berlin ist das der Fall: Immerhin drei Viertel von ihnen können keinen Berufsabschluss vorweisen.

8. Einen Hochschulabschluss haben von dieser Migrantengruppe lediglich drei Prozent.

9. Migranten gehen in Berlin häufiger als Nichtmigranten einer selbstständigen Tätigkeit nach.

10. 2005 hatten 43 Prozent der Kinder unter zehn Jahren einen Migrationshintergrund.

11. In der Altersgruppe der 10- bis 19-jährigen waren es 35 Prozent.

12. Bei den über 64-jährigen dagegen lediglich 7 Prozent.

13. Aufgrund dieses Migrantenanteils sind vor allem Anstrengungen bei der vorschulischen und bei der schulischen Ausbildung von Nöten um Aufgaben meistern zu können.

14. Die Primäreinkommen (Einkommen vor Steuern und Sozialabgaben, aber ohne Transfereinkommen) sind kaum höher als die verfügbaren Einkommen – also die Einkommen, die den privaten Haushalten zur freien Verwendung bleiben. Das bedeutet, dass die Berliner im Schnitt kaum mehr an Einkommensteuern und Sozialabgaben zahlen, als ihnen an Sozialtransfers zufließt.

15. Erhoben wurden Angaben über das monatliche Netto-Haushaltseinkommen. Dabei zeigt sich, dass in den unteren Einkommensgruppen stärker Personen mit Migrationshintergrund vertreten sind, als Nichtmigranten – und in den oberen Einkommensklassen schwächer.

16. Insgesamt kommen bei vergleichbarer Haushaltsgröße die Migranten in Berlin auf geringere Einkommen als Personen ohne Migrationshintergrund.   

17. Zuwanderer sowie ihre Nachkommen sind sehr stark auf Arbeitslosengeld I oder II angewiesen; dies gilt insbesondere für Westberliner mit Migrationshintergrund.

Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) titelt in seinem Wochenbericht vom 27. August 2008 (Nr. 35/2008, 75. Jahrgang):

„Migranten in Berlin: Schlechte Jobchancen, geringe Einkommen, hohe Transferabhängigkeit“

In diesem Artikel wird u. a. angeführt:

„Bemerkenswert ist, dass sich auch fast 20 Jahre nach dem Mauerfall kaum Personen mit türkischem Migrationshintergrund im Osten Berlins finden. … Migranten im Ostteil Berlins erzielen pro Kopf ein deutlich höheres Einkommen als jene im Berliner Westen. … „Allerdings stellt der Osten Berlins wiederum einen Sonderfall dar, denn hier gibt es keine Unterschiede in der Tätigkeitsstruktur zwischen Migranten und Nichtmigranten. … Dass die Erwerbslosigkeit besonders unter den Migranten stark verbreitet ist, zeigt sich auch in anderen Großstädten. Besonders häufig sind in der Stadt Ausländer der zweiten oder dritten Generation erwerbslos – und überdurchschnittlich oft gilt dies für Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Diese Gruppe kommt auf eine Erwerbslosenquote von über 40 Prozent. Mehr als die Hälfte dieser Gruppe im erwerbsfähigen Alter hat daher keine reguläre Beschäftigung – sei es, dass sie erwerbslos sind, oder sei es, dass sie keine Beteiligung am Arbeitsmarkt wollen.“

Weiterführend sind auch diverse Zitate aus der Sendung „50 Jahre Abendschau“ des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zu erwähnen, wo sich Jugendliche mit Migrationshintergrund negativ über Familie und Bildung äußern. Erschütternd hierbei sind die kaum vorhandenen Zukunftsperspektiven der Jugendlichen, welche die ihnen von der Bundesrepublik Deutschland gebotenen Ausbildungschancen nicht nutzen wollen:

1. „Scheißen auf Lehrer, scheißen auf Familie, scheißen auf alles…“, lautete die Stellungnahme eines Jugendlichen.

2. „Die Meisten haben irgendwie gar keine Lust auf Schule… ich selber hab ja auch keinen Schulabschluss.“, so eine Jugendliche.

3. „Mich interessiert’s nicht – die Schule – ja nee.“, erwidert eine andere.

4. Auf die Frage des Reporters betreffend die „Lust, irgendwann einmal Arbeit zu haben und Geld zu verdienen“ bekam er ad hoc die Antwort: „Ich krieg schon meine Arbeit.“ Als der Reporter mit der Frage „Auch ohne Schule?“ nachhakte ergänzte sie nur „Man kriegt‘ schon, ja.“ Der Reporter: „Aber keine gut bezahlte, oder?“, darauf die Antwort: „Doch, doch“

Quelle: http://de.youtube.com/watch?v=CFKhcfRhjPc&feature=related

Aus dieser Studie ist ersichtlich, dass diese alarmierenden Fakten möglicherweise auch für andere große Städte zutreffend sind, und schließen daher eine ähnliche Fehlentwicklung auch in Österreich nicht aus.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage

1. Wurden ähnliche Studien von Ihrem Ministerium durchgeführt oder in Auftrag gegeben?

2. Falls ja, wann und welche? Von wem wurden diese erstellt?

3. Falls nein, wurde schon einmal in Erwägung gezogen, solche durchzuführen, und an welchen Aspekten scheiterte ein solches Vorhaben?

4. Wie viele Personen in Wien können keinen Schulabschluss vorweisen?

5. Wie viele dieser Personen haben einen Migrationshintergrund?

6. Wie viele Personen in Linz können keinen Schulabschluss vorweisen?

7. Wie viele dieser Personen haben einen Migrationshintergrund?

8. Wie viele Personen in St. Pölten können keinen Schulabschluss vorweisen?

9. Wie viele dieser Personen haben einen Migrationshintergrund?

10. Wie viele Personen in der Stadt Salzburg können keinen Schulabschluss vorweisen?

11. Wie viele dieser Personen haben einen Migrationshintergrund?

12. Wie viele Personen in Bregenz können keinen Schulabschluss vorweisen?

13. Wie viele dieser Personen haben einen Migrationshintergrund?

14. Wie viele Personen in Graz können keinen Schulabschluss vorweisen?

15. Wie viele dieser Personen haben einen Migrationshintergrund?

16. Wie viele Personen in Klagenfurt können keinen Schulabschluss vorweisen?

17. Wie viele dieser Personen haben einen Migrationshintergrund?

18. Wie viele Personen in Innsbruck können keinen Schulabschluss vorweisen?

19. Wie viele dieser Personen haben einen Migrationshintergrund?

20. Wie viele Personen in Eisenstadt können keinen Schulabschluss vorweisen?

21. Wie viele dieser Personen haben einen Migrationshintergrund?

22. Wie viele Personen mit Migrationshintergrund haben keinen Schulabschluss?

23. Wie viele Personen mit Migrationshintergrund besitzen eine Matura bzw. Berufsreifeprüfung?

24. Wie viele Personen mit Migrationshintergrund haben einen Hochschulabschluss?

25. Welche konkreten Maßnahmen gibt es, um vorschulische Missstände in Bezug auf die deutsche Sprache zu beseitigen?

26. Welche Voraussetzungen müssen Kinder beim Schuleintritt in Wien erfüllen?

27. Gibt es in Wien spezielle Unterschiede betreffend den Schuleintritt zwischen Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern von Nichtmigranten?

28. Falls ja, welche und existieren dazu Statistiken bzw. konkrete Zahlen?

29. Welche Voraussetzungen müssen Kinder beim Schuleintritt in Linz erfüllen?

30. Gibt es in Linz spezielle Unterschiede betreffend den Schuleintritt zwischen Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern von Nichtmigranten?

31. Falls ja, welche und existieren dazu Statistiken bzw. konkrete Zahlen?

32. Welche Voraussetzungen müssen Kinder beim Schuleintritt in St. Pölten erfüllen?

33. Gibt es in St. Pölten spezielle Unterschiede betreffend den Schuleintritt zwischen Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern von Nichtmigranten?

34. Falls ja, welche und existieren dazu Statistiken bzw. konkrete Zahlen?

35. Welche Voraussetzungen müssen Kinder beim Schuleintritt in Salzburg erfüllen?

36. Gibt es spezielle Unterschiede betreffend den Schuleintritt zwischen Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern von Nichtmigranten?

37. Falls ja, welche und existieren dazu Statistiken bzw. konkrete Zahlen?

38. Welche Voraussetzungen müssen Kinder beim Schuleintritt in Bregenz erfüllen?

39. Gibt es in Bregenz spezielle Unterschiede betreffend den Schuleintritt zwischen Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern von Nichtmigranten?

40. Falls ja, welche und existieren dazu Statistiken bzw. konkrete Zahlen?

41. Welche Voraussetzungen müssen Kinder beim Schuleintritt in Eisenstadt erfüllen?

42. Gibt es in Eisenstadt spezielle Unterschiede betreffend den Schuleintritt zwischen Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern von Nichtmigranten?

43. Falls ja, welche und existieren dazu Statistiken bzw. konkrete Zahlen?

44. Welche Voraussetzungen müssen Kinder beim Schuleintritt in Graz erfüllen?

45. Gibt es in Graz spezielle Unterschiede betreffend den Schuleintritt zwischen Kindern mit Migrationshintergrund und Nichtmigranten?

46. Falls ja, welche und existieren dazu Statistiken bzw. konkrete Zahlen?

47. Welche Voraussetzungen müssen Kinder beim Schuleintritt in Innsbruck erfüllen?

48. Gibt es in Innsbruck spezielle Unterschiede betreffend den Schuleintritt zwischen Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern von Nichtmigranten?

49. Falls ja, welche und existieren dazu Statistiken bzw. konkrete Zahlen?

50. Welche Voraussetzungen müssen Kinder beim Schuleintritt in Klagenfurt erfüllen?

51. Gibt es in Klagenfurt spezielle Unterschiede betreffend den Schuleintritt betreffend den Schuleintritt zwischen Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern von Nichtmigranten?

52. Falls ja, welche und existieren dazu Statistiken bzw. konkrete Zahlen?

53. Gibt es für Migrantenkinder spezielle Förderungsmaßnahmen?

54. Falls ja, welche Kosten verursachen diese und von wem werden sie bezahlt?