5960/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Eierskandal in der Steiermark

Im aktuellen österreichischen Eierskandal wurden aus, beziehungsweise über Ungarn EU-Eier eingeführt und von einem genossenschaftlichen Betrieb in der Steiermark als österreichische Frischeier verkauft.

Nur die Motive unterscheiden sich, aber auch dieser Skandal reiht sich neben dem Listerien-Quargel aus Hartberg und dem „italienischen“ Mozzarella aus Bayern nahtlos in die Reihe der Problemsituation unkontrollierter Innereuropäischer Warenströme und einer bewussten falscher Auszeichnungspolitik ein.

Bei der Überprüfung versagen offensichtlich nach wie vor alle Kontrollmechanismen.

Daher stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Eier wurden gemäß Aufzeichnungen der AMA in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 aus der EU und aus Drittstaaten nach Österreich importiert?

2. Welche Kontrollorgane sind - gelistet nach Bundesländern - in den jeweiligen Bundesländern autorisiert, Kontrollen bei Eiern gemäß Qualitätsklassengesetz durchzuführen?

3. Wie viele Kontrollen wurden - gelistet nach Bundesländern - in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 von der AMA selbst durchgeführt?

4. Wie viele Kontrollen wurden - gelistet nach Bundesländern - in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 von externen Kontrollstellen im Auftrag der AMA durchgeführt?

5. Wie viele Kontrollen wurden - gelistet nach Bundesländern - in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 von weiteren autorisierten Kontrollorganen durchgeführt?

6. Welche Parameter werden bei den Kontrollen erhoben?

7. Gibt es Teilkontrollen der Betriebe, wenn ja, wie sehen diese aus und sind diese in der Lage einen möglichen Betrug aufzudecken, wenn ja wie?

8. Werden bei den Kontrollen die Parameter „Produktion“, „Verkauf“ und „aktueller Lagerbestand“ erhoben und einer Plausibilitätskontrolle unterzogen, wenn ja wie, wenn nein, warum nicht?

9. Welche Beanstandungen wurden in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 - gelistet nach Bundesländern - festgestellt?

10. Welche Maßnahmen wurden aufgrund dieser Beanstandungen getroffen?

11. Welche Kontrollen wurden in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 bei dem genossenschaftlichen Betrieb in der Steiermark, der über die EU importierte Eier als österreichische Frischeier verkauft hat, durchgeführt?

12. Um welche Art von Kontrollen (vollständige Kontrollen/Teilkontrollen) hat es sich dabei gehandelt?

13. Wurden im konkreten Fall die Parameter „Produktion“, „Verkauf“ und „aktueller Lagerbestand“ erhoben und einer Plausibilitätskontrolle unterzogen, wenn ja mit welchen Ergebnissen, wenn nein, warum nicht?

14. Wie hoch ist das geschätzte Schadensausmaß im konkreten Fall?

15. Waren auch Landwirte Profiteure von diesen Machenschaften, wenn ja welche?

16. Gibt es Informationen darüber, ob bezüglich des illegalen Importes von Eiern aus dem EU-Raum auch mit Eierproduzenten anderer Bezirke zusammengearbeitet wurde, wenn ja mit welchen und in welchem Ausmaß?

17. Wohin wurden die falsch etikettierten Eier geliefert und unter welchen Handelsnamen wurden diese in Verkehr gebracht?