5965/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Elisabeth Hakel

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner

betreffend des Grünbuchs der Europäischen Kommission zur „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrie" und den Plänen des österreichischen Förderwesens im entsprechenden Bereich.

Ende April 2010 hat die Europäische Kommission ein „Grünbuch" über die unternehmerische Komponente der Kulturwirtschaft veröffentlicht. Das Grünbuch legt Schwerpunkte auf folgende 5 Bereiche: Finanzierung, Internationalisierung, Digitalisierung, Professionalisierung und Territorialisierung:

"In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Welt mit erhöhter Geschwindigkeit gedreht...Fabrikshallen weichen immer mehr Kreativgemeinschaften, deren Rohstoff die Fähigkeit ist, sich etwas vorzustellen, etwas völlig neu zu denken und entstehen zu lassen..."

Die Kreativwirtschaft in Europa weist seit Jahren höhere Wachstumsraten bei Wertschöpfung und Beschäftigung auf als die Gesamtwirtschaft.

Die bessere Abstimmung auf EU-Ebene in diesem Bereich ist aus österreichischer Sicht zu begrüßen. Hier, aber auch generell sind gute Kulturstatistiken von großer Bedeutung. Große Bedeutung wird insbesondere dem Themenbereich Digitalisierung und der regionalen Entwicklung beigemessen. Wichtigstes Anliegen ist es zum einen die Finanzierung der Europeana sicherzustellen, zum anderen die Digitalisierung der Kinos voranzutreiben. Erwähnt werden in diesem Zusammenhang auch eine bessere Nutzung der Strukturfonds, die über große finanzielle Mittel verfügen, auch für kulturelle Projekte zu begrüßen. Auch wird der Ansatz Testumgebungen für neue Wirtschaftsformen zu gestalten begrüßt. Der Gedanke für diese Branche „weg von der Wertschöpfungskette hin zu Wertschöpfungssystemen" beweist sich durch bestehende KKIs. Dieser Ansatz fördert die Zusammenarbeit von traditionellen Unternehmen mit KKI in noch nicht erprobten Umfeldern. Unser Förderwesen im Wirtschaftsbereich ist noch nicht für die Kreativwirtschaft ausgelegt. Alle Fördersysteme sind langfristig und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgelegt.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur nachstehende

Anfrage

1. Gibt es Überlegungen oder Ansätze das bestehende Förderwesen auf zeitlich beschränkte und für projektbezogene Ideen von Social Businesses abzuändern?

2. Gibt es Förderüberlegungen für Unternehmen, die wie im Grünbuch angesprochenen, Labors aufzubauen (ähnlich wie netculture lab in Österreich oder Kitchen Budapest in Ungarn)?

3. Wenn ja, wie sehen diese Vorhaben konkret aus?

4. Welche Position wird Österreich zur Frage von Zugängen für Innovationen zu Risikokapital (Ausfallshaftung und Netzwerkarbeit) einnehmen?

5. Welche Rolle sprechen sie der KKI in der regionalen und lokalen Entwicklung in Österreich bei

6. Wie lässt sich die Integration der KKI in die strategische regionale/lokale Entwicklung verstärken?

7. In wie fern wird diese Rolle bei den  Förderstrukturen auf allen Ebenen berücksichtigt?

8. Welche Initiativen seitens des Ministeriums sind möglich, um die bessere Nutzung der Strukturfonds zu erzielen

9. Wie ist die Position Österreichs zur Content Industrie?