5969/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Karin Hakl

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Vergabe der Digitalen Dividende

Die RTR veröffentlichte Ende April 2010 die Studie "Die Nutzung der Digitalen Dividende in Österreich". Aus der Studie ging hervor, dass aus volkswirtschaftlicher Sicht eine Vergabe der Digitalen Dividende (790-862 MHz) an den Mobilfunk am sinnvollsten erscheint. Auch die Europäische Kommission befürwortet laut verschiedensten Mitteilungen die Vergabe an den Mobilfunk.

Auch Sie haben sich klar für eine Vergabe an den Mobilfunk ausgesprochen. Aus der genannten Studie geht der volkswirtschaftliche Nutzen der Zuweisung des gegenständlichen Frequenzspektrums klar hervor. Sie ermöglicht leistungsfähiges mobiles Breitbandinternet flächendeckend auch im ländlichen Raum und schafft so eine wichtige Grundlage für den Technologie-, Wissens- und Wirtschaftsstandort Österreich. Aus diesem Grund erscheint eine möglichst rasche Vergabe der Frequenzen dringend geboten. Dazu kommt, dass aus der Vergabe der Frequenzen namhafte Erlöse erzielbar sind, was auch durch die derzeit laufende Frequenzversteigerung in Deutschland deutlich wird. In Zeiten äußerst knapper Budgets entlastet dies die Steuerzahler. Darüber hinaus sind unmittelbar nach der Vergabe hohe Investitionen zum Netzausbau zu erwarten. Ein solches, von privaten Investoren getragenes „Konjunkturpaket" erscheint in Mitten einer Finanz- und Wirtschaftskrise wünschenswert und sichert Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich.

Da vor der anstehenden Frequenzvergabe noch verschiedenste Punkte geklärt werden müssen, stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1.  Ist mit der Vergabe der "Digitalen Dividende" im ersten Halbjahr 2011 zu rechnen?

2. Wenn nein, was steht einer raschen Vergabe im Wege?

3. Was kann seitens des BMVIT bzw. der RTR zur Beschleunigung der Vergabe getan

       werden?

4. Welche Punkte sollten aus Sicht des BMVIT im Versteigerungslayout enthalten sein?

5. Im   Frequenzspektrum  der   "Digitalen  Dividende"   sind  Funkmikrofone   als

Sekundärnutzer vorgesehen. Haben bereits Gespräche mit der Veranstaltungs- und Theaterbranche stattgefunden, um geeignete Umstiegsszenarien zu finden? Werden diese in einen anderen Frequenzbereich verlegt, falls ja in welchen?

6. Ist  daran   gedacht,   Funkmikrofonbetreiber  beim  Umstieg  in   ein   anderes

       Frequenzspektrum zu unterstützen? Wenn ja, wie kann diese Unterstützung aussehen?

7. Ist geplant, die "Digitale Dividende" technologieneutral auszuschreiben, sprich die

Verwendung der Mobilfunktechnologie LTE zu ermöglichen? Falls nein, warum nicht?

8. Wurden  bereits bilaterale  Gespräche  geführt,  um  auch  in  Grenzregionen  in

Ostösterreich eine Nutzung durch den Mobilfunk zu ermöglichen? Falls ja, mit welchen Staaten und sind Ergebnisse bereits abschätzbar?

9. Wird daran gedacht, den „roll-out“ dort frühzeitig zu beginnen, wo bereits heute keine

       Störungen der Frequenzen aus dem Ausland vorliegen?

10. Wann können auch die Bewohner aller entlegenen ländlichen Regionen in Österreich       mit einer Versorgung mit leistungsfähigerem Breitbandinternet rechnen?