5970/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Karin Hakl

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend GSM-Refarming

Im Jahr 2015 werden die ersten Nutzungsrechte für die GSM-Frequenzen (GSM 900 und GSM 1800) auslaufen. Mit der geänderten GSM-Richtlinie sieht die EU vor, die bisherigen , GSM Frequenzen für neue Technologien zu öffnen. Darunter fallen vor allem die Technologien UMTS und LTE. Die Telekombetreiber würden mit Investitionen in das sogenannte "Refarming“ starten, allerdings fehlt die Investitionssicherheit für die Zeit nach 2015. Deshalb liegen die dafür vorgesehenen Investitionsvolumina auf Eis, obwohl gerade jetzt, in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, jede Investition von privater Seite in Infrastruktur zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entlastung der Steuerzahlenden willkommen sein muss. Seitens des zuständigen Verkehrsministeriums wurde bisher noch nicht kommuniziert, wie oder wann die Neuvergabe der Frequenzen erfolgen soll und ob eine technologieneutrale Ausschreibung geplant ist. Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Bis wann ist mit einer Neuvergabe der GSM-Frequenzen zu rechnen?

2. Ist angesichts der wirtschaftlich schwierigen Zeit daran gedacht, die Neuvergabe ehestmöglich (2011) durchzuführen bzw. vorzuziehen? Wenn nein, was spricht dagegen?

3. Werden Sie die GSM-Frequenzen gemeinsam mit den Frequenzen aus dem Spektrum der Digitalen Dividende (790-862 MHz) vergeben? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht?

4. Wann ist mit der Umsetzung der GSM-Richtlinie zur Nutzung der GSM-Frequenzen für UMTS zu rechnen?

5. Welche Bedingungen für den Einsatz der derzeitigen GSM-Frequenzen nach Auslauf der Konzessionsdauer sind vorgesehen?

6. Gibt es in Ihrem Ministerium eine mittelfristige frequenzpolitische Strategie? Falls ja, wie sieht diese aus? Falls nein, warum nicht? Planen Sie eine solche zu erstellen? Wird eine solche allenfalls dem Parlament zur Diskussion vorgelegt?

7. Planen Sie eine technologieneutrale Ausschreibung der GSM-Frequenzen?