5971/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und

Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) und nach anderen Bundesgesetzen im Jahr 2009"

Mit der AB 2424/XXIV.GP vom 07.08.2009 wurden die Fragen zur gleichlautenden Anfrage durch die Justizministerin beantwortet. Wie bereits zu den Anfragen der letzten Jahre, wurden durch die Bundesministerin die Zahlen für das vorangegangene Jahr vorgelegt, soweit sie aus der Verfahrensautomation Justiz (VJ) und der Verurteiltenstatistik ermittelt- und in der für Anfragebeantwortungen vorgeschriebenen DIN A4 Papierform herstellbar waren.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen
und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen gerichtlichen Strafanzeigen nach dem LMSVG (§81 und § 82 LMSVG) kam
es durch Private, die Behörden (oder Bundesanstalten bzw. AGES etc.) im Jahr 2009
(Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

2. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2009 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

3. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2009 eingestellt (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

4. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

5. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem LMSVG kam es im Jahr 2009? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

6. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2009 sind noch nicht rechtskräftig entschieden
(Aufschlüsselung auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

7. In wie vielen Fällen wurden 2009 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

8. Halten Sie europaweit, einheitliche Strafnormen bei Verstößen gegen die „Lebensmittelbasis- Verordnung" für sinnvoll?

9. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) kam es durch Private, die Behörden (oder Bundesanstalten bzw. AGES etc.) im Jahr 2009 (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

10. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2009 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

11. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2009 eingestellt (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

12. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

13. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem AMG kam es im Jahr 2009? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

14. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2009 sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

15. In wie vielen Fällen wurden 2009 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

16. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem § 6a Rezeptpflichtgesetz kam es durch Private, Veterinäre, die zuständigen Behörden oder Bundesanstalten etc. im Jahr 2009 (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

17. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2009 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

18. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2009 eingestellt (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

19. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

20. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Rezeptpflichtgesetz kam es im Jahr 2009?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

21. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2009 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

22. In wie vielen Fällen wurden 2009 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

23. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem § 11 Tierarzneimittelkontrollgesetz kam es durch Private, Veterinäre, die zuständigen Behörden (oder Bundesanstalten bzw. AGES) im Jahr 2009 (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

24. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2009 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

25. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2009 eingestellt (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

26. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

27. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Tierarzneimittelkontrollgesetz kam es im Jahr 2009?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

28. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2009 sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

29. In wie vielen Fällen wurden 2009 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

30. Zu wie vielen Strafanzeigen nach den § 176-179 StGB kam es durch Private, die Behörden u.a. im Jahr 2009 (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

31. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2009 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

32. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2009 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

33. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

34. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2009?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

35. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2009 sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

36. In wie vielen Fällen wurden 2009 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

37. Zu wie vielen Strafanzeigen nach den § 180 -183 StGB kam es durch Private, die Behörden u.a. im Jahr 2009 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

38. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2009 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

39. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2009 eingestellt (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

40. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

41. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2009?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

57. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2009 sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

58. In wie vielen Fällen wurden 2009 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?