5973/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Vollziehung des Produktpirateriegesetzes im Jahr 2009 - Entwicklung der

Produkt- und Markenpiraterie“

Mit der AB 1075/XXIV.GP vom 24.04.2009 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier und GenossInnen betreffend „Vollziehung des Produktpirateriegesetzes in den Jahren 2007 und 2008 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie“ beantwortet.

Wie bereits in der Beantwortung einer ähnlichen Anfrage im Jahr 2007 durch das BMJ ausgeführt, „obliegt die Rechtsdurchsetzung im Bereich des geistigen Eigentums primär den durch eine Rechtsverletzung beeinträchtigten Rechteinhabern, die sich hierbei nicht nur der Instrumentarien des zivilgerichtlichen Verfahrens bzw. des strafrechtlichen Privatanklageverfahren bedienen können, sondern auch mit der Möglichkeit der zollbehördlichen Beschlagnahmen rechtsverletzender Waren nach dem Produktpirateriegesetz äußerst wirksame Mittel zur Durchsetzung ihrer Rechte haben“. Hingewiesen wurde durch das BMJ, daß Daten über die Grenzbeschlagnahme in den jährlichen Berichten des Bundesministers für Finanzen über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes enthalten sind.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. In welchen und wie vielen Fällen wurden im Jahr 2009 bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzt, gegen welche gesetzlichen Bestimmungen wurde dabei jeweils verstoßen (Auflistung der verletzten Rechte nach Rechtsmaterien)?

2. In welchen und wie vielen Fällen kam es im Jahr 2009 zu zivilrechtlichen Verfahren (Fallcode 41 - Gewerblicher Rechtsschutz), so

- nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG)

- dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG)

- dem Patentgesetz (PatG) sowie

- dem Muster- und Markenschutzgesetz (MSchG bzw. MarkSchG) (Aufschlüsselung auf die genannten Rechtsmaterien)?

3. Wie wurden diese Fälle jeweils gerichtlich erledigt (Aufschlüsselung nach den Rechtsmaterien des Gewerblichen Rechtsschutzes)?

4. In welchen und wie vielen Fällen kam es im Jahr 2009 zu gerichtlichen Strafanzeigen und Strafverfahren, weil bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzt wurden? Gegen welche Rechte und gegen gesetzliche Bestimmungen wurde dabei jeweils verstoßen?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt (Aufschlüsselung der Fälle bzw. Rechtsverletzungen)?

5. Wie hoch wird seitens Ihres Ressorts der durch derartige Produkt- und Markenfälschungen jährlich in Österreich angerichtete volkswirtschaftliche Schaden geschätzt?

Wie hoch wird der Schaden für die EU geschätzt?

6. Ist dem BMJ in der Zwischenzeit bekannt geworden, in welchen Mitgliedsstaaten der EU der (nicht gewerbliche) Kauf und/oder Besitz von nachgeahmten oder unerlaubt hergestellten Waren zum eigenen Gebrauch für KonsumentInnen strafbar ist (ersuche um Aufzählung der Länder)?

7. Unter welchen Voraussetzungen können in diesen EU-Mitgliedsländern bei Kauf und/oder Besitz von nachgeahmten oder unerlaubt hergestellten Waren zum eigenen Gebrauch Strafen gegenüber Konsumentinnen ausgesprochen werden?

Welche Strafen können dabei verhängt werden (ersuche um landesbezogene Darstellung der Voraussetzungen sowie des jeweiligen Strafausmaßes)?

8. Welche Maßnahmen und Aktionen gegen „Produktpiraterie“ wurden durch EURO-Just im Jahr 2009 ergriffen?

Welche Fälle wurden an EURO-Just herangetragen?

9. Wie stehen Sie zum geänderten Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums?

Welche Position nimmt Österreich nun dazu ein?

Hat sich die österreichische Position seit der AB 1075/XXIV.GP geändert?

10. Wie ist aktuell der Stand der Diskussionen innerhalb der EU?