5974/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabi Binder-Maier, Angela Lueger

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Rechtsmittelverfahren in Besuchsrechts- und Obsorgeangelegenheiten bei

Gerichten

Mit der AB vom 15. Juni 2010 wurde die parlamentarische Anfrage betreffend der Dauer von
Besuchsrechts und Obsorge Streitigkeiten bei Gericht durch die Justizministerin beantwortet.
Mit der Antwort wurde eine Übersicht über derartige anhängige Fälle bei den
Bezirksgerichten übermittelt (Verfahrensdokumentation Justiz), es fehlen allerdings noch die
Rechtsmittelverfahren.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Verfahren in Besuchrechts- und Obsorgeangelegenheiten nach dem
Außerstreitgesetz waren zum Stichtag 30.06.2010 bei allen österreichischen Gerichten,
sowohl bei Bezirksgerichten als auch bei Rechtsmittelgerichten anhängig (Aufschlüsselung
nach Gerichten)?

2. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren waren zum Stichtag 30.06.2010 länger als 1 Jahr
anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgerichte)?

3. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren waren zum Stichtag 30.06.2010 länger als 2 Jahre
anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgericht)?

4. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren waren zum Stichtag 30.06.2010 länger als 3 Jahre
anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgerichte)?

5. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren waren zum Stichtag 30.06.2010 länger als 4 Jahre
anhängig (Aufschlüsselung Rechtsmittelgerichte)?

6. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren waren zum Stichtag 30.06.2010 länger als 5 Jahre
anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgerichte)?

7. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren waren zum Stichtag 30.06.2010 länger als 6 Jahre
anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgerichte)?

8. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren waren zum Stichtag 30.06.2010 länger als 7 Jahre
anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgerichte)?

9. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren waren zum Stichtag 30.06.2010 länger als 8 Jahre
anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgerichte)?

10. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren zum Stichtag 30.06.2010 länger als 9 Jahre
anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgerichte)?

11. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren waren zum Stichtag 30.06.2010 länger als 10 Jahre
anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgerichte)?