5978/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Einsatz der Heeresspitäler bei der medizinischen Versorgung von Häftlingen-BMJ

Die APA berichtete unter OTS313 vom 01.Juli 2010

„RH-Kritik an Heeresspitälern, Sportförderung und Kasernenverwertung

Darabos: Heer braucht Spitäler, Sportförderung wird reformiert =

   Wien (PK) - Durchaus kritische Prüfergebnisse des Rechnungshofes  zum Sanitätswesen des Bundesheeres (III-97 d.B.) standen im  zweiten Teil der heutigen Rechnungshofausschusses an der Spitze  des Themenkomplexes "Bundesheer und Sport". In weiterer Folge behandelten die Abgeordneten - ebenfalls kritische - RH-Berichte zur Sportförderung (III-96 d.B.) und zur SIVBEG, jener Gesellschaft, die gegründet wurde, um nicht mehr benötigte Kasernen des Heeres zu verwerten (III-134 d.B.).

Das Sanitätswesen des Heeres auf dem Prüfstand des Rechnungshofes

Für die neuen Aufgaben, die die Bundesheerreform den Militärärzten und Heeressanitätern bei der Unterstützung der Truppe bei Einsätzen im In- und Ausland mit präsenten Kräften zuweist, fehlten immer noch die operativen Konzepte, lautet die

erste Feststellung des Rechnungshofes in dessen überaus kritischen Befund zum Thema "Sanitätswesens im Bundesheer - Militärische Planungen". Auch habe das Ressort auf jede Bedarfserhebung verzichtet, als es plante, weiterhin drei eigene Krankenanstalten (Wien, Graz, Innsbruck) zu betreiben, stand im RH-Bericht zu lesen. Die durchschnittliche Auslastung des stationären Bereichs der militärischen Krankenanstalten lag bei 5 % und die Kosten pro Belagstag waren zweieinhalbmal höher als in Wiener Spitälern.

Nebenbeschäftigungen von Militärärzten, nicht genutzte Synergien beim Einsatz medizinischer Geräte an gemeinsamen Standorten von Militärspital und Stellungskommission, Mängel bei der Aus- und Fortbildung, eine geringe Auslastung der Gesundheits- und Krankenpflegeschule in Wien, nicht zweckentsprechend verwendete  Notarztwägen sowie mangelnde Nutzung von Heeresressourcen bei der Rückholung verletzter oder erkrankter Soldaten aus dem Ausland, waren weitere Vorhalte des Rechnungshofes an die Adresse des Verteidigungsressorts.

(…)

Weiters berichtete Darabos über aktuelle Arbeiten seines Ressorts an der Erstellung einer Ausbildungsbedarfsprognose und am "Sanitätskonzept 2010", das noch in diesem Jahr fertig gestellt werden soll. Er trete dafür ein, beim Einsatz der 10 Notarzt-Rettungsfahrzeuge mit zivilen Rettungsdiensten zu kooperieren, weil dies eine Möglichkeit sei, das Bundesheer in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Bei der Ausbildung bestünden schon derzeit Kooperationen mit dem Krankenanstalt-enverband der Wiener Rettung und der Universität Wien. Um die Heeresspitäler besser auszulasten, stehe man in Diskussion mit dem Justizressort über einen Einsatz der Heeresspitäler bei der medizinischen Versorgung von Häftlingen.

(…)

Private Jobs der Militärärzte gefielen auch ihm nicht, machte Darabos deutlich und berichtete von einer Neubewertung der Nebenbeschäftigungen. Die Krankenpfleger-ausbildung beabsichtige er aus dem Bundesheer herauszulösen, teilte Darabos dem Ausschuss mit. (…)“

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz

nachstehende

Anfrage

1. Gibt es wirklich Verhandlungen über einen Einsatz der Heeresspitäler bei der medizinischen Versorgung von Häftlingen?

2. Wenn ja, wie soll dies aussehen?

3. Sollen Rekruten und Heeresangehörige gleichzeitig mit Häftlingen behandelt werden?

4. Ist die Sicherheit für so ein Vorhaben gegeben?

5. Wird es auch zu stationären Aufenthalten von Häftlingen kommen?