5979/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Ministerweisung Nr.216/2009

Die Beilage zur Ministerweisung Nr.216/2009 besagt folgendes:

• „Ein klarer Schwerpunkt der Investitionen hat das Bauprogramm zu sein, es ist primär für die Truppe in die Renovierung sowie in Neubauten zu investieren. Hierbei sind auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten mit Nachdruck zu betreiben, um zusätzlichen Spielraum für unmittelbare Infrastrukturmaßnahmen zu erhalten.

Unter anderen sind jedenfalls folgende Bauvorhaben (unabhängig vom Fortschritt alternativer Finanzierungsmöglichkeiten) für heuer auf Schiene zu stellen:

- Raab-Kaserne in MAUTERN

- Maximilian-Kaserne in WIENER NEUSTADT

- Erzherzog Johann-Kaserne in STRASS

- Birago-Kaserne in MELK

- Benedek-Kaserne in BRUCK-NEUDORF

- Montecuccoli-Kaserne in GÜSSING

• Weitere Schwerpunkte der Investitionen haben Pioniergerät für Katastropheneinsätze („Dual-Use-Güter“), gehärtete Fahrzeuge zum Schutz der Truppe und ABC-Schutzausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten zu sein.

Andere millionenschwere Neu-Investitionen in Großgeräte sind in der Planungszeitleiste nach hinten zu verschieben bzw. nach Maßgabe umschichtbarer Budgetmittel zu betreiben.

• Zusammenfassend wird nochmals auf das Sicherstellen eines effizienten Einsatzes der Budgetmittel hingewiesen.

Die durch GrpRev ergangenen Empfehlungen gem. GZ 91505/13-GrpRev/2009 Ziffer 3 (Einsichtnahme direkt bei GrpRev) sind zu berücksichtigen.

Einsparungsmöglichkeiten sind voll auszuschöpfen, um zusätzlichen Spielraum für prioritäre Vorhaben zu erhalten. (…)“

 In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Warum kommt es entgegen ihrer eigenen Weisung, zur Erinnerung: „… Sicherstellen eines effizienten Einsatzes der Budgetmittel…“, zu einer Modernisierung der AB 212 in Hinblick auf die Nachtsicht- und Selbstschutzfähigkeit als nur zu einer Lebensdauerverlängerung, welche wesentlich billiger als 63 Millionen Euro gewesen wäre?

2. Welche Investitionen wurden 2009 jeweils in die Raab-Kaserne in MAUTERN, Maximilian-Kaserne in WIENER NEUSTADT, Erzherzog Johann-Kaserne in STRASS, Birago-Kaserne in MELK, Benedek-Kaserne in BRUCK-NEUDORF und die Montecuccoli-Kaserne in GÜSSING getätigt?

3. Welche Investitionen werden 2010 jeweils in die Raab-Kaserne in MAUTERN, Maximilian-Kaserne in WIENER NEUSTADT, Erzherzog Johann-Kaserne in STRASS, Birago-Kaserne in MELK, Benedek-Kaserne in BRUCK-NEUDORF und die Montecuccoli-Kaserne in GÜSSING getätigt?

4. Welche Gesamtinvestitionen werden jeweils in die Raab-Kaserne in MAUTERN, Maximilian-Kaserne in WIENER NEUSTADT, Erzherzog Johann-Kaserne in STRASS, Birago-Kaserne in MELK, Benedek-Kaserne in BRUCK-NEUDORF und die Montecuccoli-Kaserne in GÜSSING zu erwarten sein?

5. Wann sollen die Bauvorhaben jeweils in der Raab-Kaserne in MAUTERN, Maximilian-Kaserne in WIENER NEUSTADT, Erzherzog Johann-Kaserne in STRASS, Birago-Kaserne in MELK, Benedek-Kaserne in BRUCK-NEUDORF und die Montecuccoli-Kaserne in GÜSSING beendet sein?

6. Welche genauen Baumaßnahmen sollen jeweils in der Raab-Kaserne in MAUTERN, Maximilian-Kaserne in WIENER NEUSTADT, Erzherzog Johann-Kaserne in STRASS, Birago-Kaserne in MELK, Benedek-Kaserne in BRUCK-NEUDORF und die Montecuccoli-Kaserne in GÜSSING durchgeführt werden?

7. Sind die gehärteten Fahrzeuge zum Schutz der Truppe nach wie vor ein Schwerpunkt der Investitionen?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wenn ja, welche Investitionen sollen heuer noch durchgeführt werden?

10. Welche gehärteten Fahrzeuge sollen angeschafft werden?

11. Welche millionenschweren Neu-Investitionen in Großgeräte werden in der Planungszeitleiste nach hinten verschoben?

12. Welche Änderungen ergeben sich in Hinblick auf diese Weisung auf Grund des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes?