Eingelangt am 07.07.2010
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kunasek
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Landesverteidigung und
Sport
betreffend Milizbeauftragter
Im
Wehrgesetz ist der Milizbeauftragte verankert:
„§ 32a. (1) Zur Wahrung und
Förderung der Interessen der mit einer Funktion in der Einsatzorganisation
des Bundesheeres betrauten Wehrpflichtigen des Milizstandes und Frauen, die
Ausbildungsdienst geleistet haben, hat der Bundesminister für Landesverteidigung
und Sport einen Milizbeauftragten für die Dauer von fünf Jahren zu
bestellen. Wiederbestellungen sind zulässig. Der Milizbeauftragte soll
besondere Kenntnisse und Erfahrungen über die Einsatzorganisation des
Bundesheeres aufweisen oder über sonstige ausreichende einschlägige Berufserfahrung
im Bereich der öffentlichen Verwaltung verfügen. (…)“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten
Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende
Anfrage:
- Gab es jemals eine Einladung zum
Informationsaustausch und zur Beratung des Milizbeauftragten an die Kommandanten
aller österreichischen Miliz-Bataillone?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, wie oft?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn nein, wie kann der
Milizbeauftragte sinnvoll seine Tätigkeit ausfüllen?
- Gab es Gespräche abseits von
Übungen und gesellschaftlichen Anlässen mit einzelnen Kommandanten
österreichischer Miliz-Bataillone zum Informationsaustausch und zur
Beratung?
- Wenn ja, mit wem?
- Gibt es standardisiert zum
Beispiel zwei Mal im Jahr ein Treffen des Milizbeauftragten mit den Kommandanten
aller österreichischen Miliz-Bataillone?
- Wenn nein, warum nicht?
- Warum kommt es zu keiner
Einbindung der Kommandanten österreichischer Miliz-Bataillone durch
den Milizbeauftragten?
- Haben Sie sich, als
Bundesminister für Landesverteidigung jemals für ein Gespräch
mit den Kommandanten aller österreichischen Miliz-Bataillone Zeit genommen?
- Wenn ja, wann?
- Wenn nein, warum nicht?
- Warum ist der derzeitige
Milizbeauftragte gleichzeitig auch Kommandant der HUAk?
- Wie viel Zeit kann Brigadier Heinz
Hufler als Kommandant der HUAk für die Agenden des Milizbeauftragten
aufwenden?
- Wäre es nicht angebracht
einen Milizbeauftragten zu haben, der sich nur um die Agenden der Miliz
kümmert und nicht zusätzliche Aufgabenbereiche hat?