5983/J XXIV. GP
Eingelangt am 07.07.2010
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mayerhofer
und weiterer Abgeordneter
an die Frau Bundesministerin für Inneres
betreffend Wechsel vom Bundesheer zur Polizei
Die Presse vom 9.06.2010 berichtete:
„Soldaten: Darabos bietet Fekter 1000 Beamte an
Das Angebot des Verteidigungsministeriums: Fekter solle Mitarbeiter motivieren zur Polizei zu wechseln, um dort Verwaltungstätigkeiten zu übernehmen und die Polizisten zu entlasten.
WIEN (stu). Das „Presse“-Interview mit VP-Staatssekretärin Christine Marek, die Soldaten (Militärstreifen) zu Polizisten für die Kriminalitätsbekämpfung umschulen will, schlägt weiter Wellen. Die Wiener VP, deren Chefin Marek ist, setzte am Mittwoch nach und kündigte für die nächste Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag an. Aber auch Verteidigungsminister Norbert Darabos reagierte am Mittwoch nochmals heftig: „Ich kann doch nicht einfach von einer 300-köpfigen Einheit 200 hoch qualifizierte Spezialisten abziehen“, kommentierte Darabos den Marek-Vorschlag, der von Innenministerin Maria Fekter sofort unterstützt worden war: „Den Spezialverband, der im Zuge der Heeresreform gestrafft wurde, brauchen wir für die Erfüllung seiner nationalen und internationalen Aufgaben im Bundesheer“, so Darabos.
Verärgert ist Darabos, weil es (nach der Bundesheerreform) zwar einen Personalüberstand gibt (die rund 1000 Beamten sind im heeresinternen „Personalprovider“ zusammengefasst), Fekter greife darauf aber nicht zurück, obwohl das dem Innenministerium seit September 2009 mehrfach angeboten worden sei, so Darabos. Das Angebot des Verteidigungsministeriums: Fekter solle diese Mitarbeiter motivieren zur Polizei zu wechseln, um dort Verwaltungstätigkeiten zu übernehmen und die Polizisten zu entlasten. (…)“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage: