5984/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Förderung von Ölheizungen in Tirol

Auf der Netzseite des BMLFUW findet sich unter dem Titel „Die neue Wohnbauförderung“ der Hinweis, dass „mit Öl beheizte neue Gebäude zukünftig keine Wohnbaufördermittel mehr erhalten.“ Im Bereich der Reduktion des CO2 Ausstoßes bei privaten Haushalten hinkt Österreich bisher stark hinterher. Bereits 2009 kritisierte der Rechnungshof, dass kein Rückgang von Treibhausemissionen  bei privaten Haushalten erkennbar war (Vorarlberger Nachrichten, 21. 01. 2009). In Tirol sind die durch Heizen verursachten Emissionen sogar um 32% Prozent angestiegen. (Die Presse, 21. 01. 2009). Vor dem Rechnungshofausschuss des Nationalrates wies Rechnungshofpräsident Moser 2010 darauf hin, dass Österreich 2008 um 25% von den eingegangenen Verpflichtungen bei der Umsetzung klimarelevanter Vorgaben abgewichen sei; dies gelte es bis 2012 wieder einzubringen. Moser warnte davor, dass man die Kyoto-Ziele tatsächlich verfehlen werde, wenn man nicht verstärkt Maßnahmen setze.

In Tirol sind aber Öl-Brennwert-Heizungssysteme bis 01. 04. 2014 im geförderten Neubau laut Internetseite der Austrian Engergy Agency zulässig.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Gibt es Datenerhebungen, warum in Tirol die CO2 – Emissionen im Jahr 2008 um 32% stiegen und wenn ja, wie lautet das Ergebnis?

2. Welche Maßnahmen wurden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bisher ergriffen, um das Land Tirol zu bewegen, verstärkt seinen Klimaschutzzielen nachzukommen?

3. Falls keine Maßnahmen ergriffen wurden, warum wurden keine Maßnahmen ergriffen?

4. Erwägen Sie Ihren Parteikollegen, den Tiroler Landeshauptmann, zu drängen, die entsprechenden Förderrichtlinien zu ändern und keine Neubauten mit Ölheizungen mehr zu fördern?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Sehen Sie durch die Tiroler Förderrichtlinien die Umsetzung der Österreichischen Ziele zum Klimaschutz gefährdet?

7. Haben Sie entsprechend der Kritik des Rechnungshofes bereits Maßnahmen gesetzt, um die Treibhausemissionen von privaten Haushalten nachhaltig zu reduzieren?

8. Wenn ja, welche?

9. Ist die Förderung von Ölheizungen Ihrer Ansicht nach der richtige Weg, um den CO2 Ausstoß wirksam zu reduzieren?