5986/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Winter
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend überfallsartige Schließung des Triumph-Werkes in Hartberg

Am 25. Juni 2010 schrieb die Kleine Zeitung in ihrer Online-Ausgabe  unter http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2383018/waeschehersteller-triumph-schliesst-werk-300-mitarbeitern.story folgendes: „Es sind schlimme Nachrichten für eine strukturell ohnehin nicht sehr begünstigte Region. Im oststeirischen Hartberg wird mit 31. Oktober das Produktionswerk des Wäschekonzerns Triumph geschlossen. 290 Mitarbeiter, vor allem Frauen, die als Näherinnen tätig sind, werden ihren Arbeitsplatz verlieren.

Das Werk Hartberg ist einer von fünf Standorten von Triumph in Österreich. Dort argumentiert man den drastischen Schritt mit massiven weltweiten Überkapazitäten. Das globale Marktklima sei weiterhin sehr schwierig. Bei Handelspartnern und bei Endverbrauchern werden Absatzrückgänge registriert. Man setze nun alles daran, die betroffenen Mitarbeiter fair zu behandeln und sozial verträgliche Lösungen zu finden.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachfolgende

ANFRAGE

1. Wusste Ihr Ressort bereits vor dem 25. Juni 2010 von der Werkschließung?

2. Wenn ja, wann und wie genau?

3. Wenn ja, welche Maßnahmen haben sie sogleich ergriffen?

4. Wenn nein, wann und wie hat Ihr Ressort von der Werkschließung erfahren?

5. Wurden die Mitarbeiter bereits vor dem 25. Juni 2010 von der Werkschließung informiert?

6. Wenn ja, wann und wie genau?

7. Wenn nein, wann und wie haben die Mitarbeiter von der Werkschließung erfahren?

8. Wurde der Betriebsrat bereits vor dem 25. Juni 2010 von der Werkschließung informiert?

9. Wenn ja, wann und wie genau?

10. Wenn ja, welche Maßnahmen hat er sogleich ergriffen?

11. Wenn nein, wann und wie hat der Betriebsrat von der Werkschließung erfahren?

12. Wie viele Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer werden ihren Arbeitsplatz verlieren?

13. Wann schließt das Werk definitiv?

14. Gab es mit Ihrem Ressort Gespräche über Alternativen zur Betriebsschließung?

15. Wenn ja, wann und wie genau?

16. Gab es mit dem Arbeitsmarktservice Gespräche über Alternativen zur Betriebsschließung?

17. Wenn ja, wann und wie genau?

18. Gab es mit dem Betriebsrat Gespräche über Alternativen zur Betriebsschließung?

19. Wenn ja, wann und wie genau?

20. Hat das Unternehmen eine Frühwarnung an das AMS verfasst?

21. Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

22. Wenn nein, ist eine Frühwarnung gesetzlich vorgeschrieben?

23. Was ist das Ergebnis Ihres gemeinsamen Krisengipfels mit Staatssekretär Reinhold Lopatka und Firmenvertretern?

24. Wird es eine Arbeitsstiftung geben?

25. Wenn ja, wann?

26. Wenn ja, welche Regelungen sieht diese Stiftung vor?

27. Wenn nein, warum nicht?

28. Wie hoch wird das Budget für die Stiftungs sein?

29. Woher kommen diese Gelder?

30. Welche budgetären Aufwendungen für die betroffenen Frauen wird Ihr Ressort/das AMS tätigen? Bitte geben Sie eine ausführliche Übersicht.

31. Wurden bzw. werden bereits Sozialpläne ausverhandelt?

32. Wenn ja, welche Maßnahmen sehen diese Pläne vor?

33. Wenn nein, warum nicht?

34. In welchem Zeitraum gab es im Hartberger Werk Kurzarbeit?

35. Woher kamen die finanziellen Mittel für die Kurzarbeit?

36. Wie hoch waren die eingesetzten finanziellen Mittel für die Kurzarbeit?

37. Wie hoch war das Jahresergebnis des Hartberger Werkes im Jahr 2009?

38. Wie hoch war der Bilanzgewinn/Bilanzverlust des Hartberger Werkes im Jahr 2009?

39. Kann die Vorgangsweise der Konzerngeschäftsführung als „Karawanenkapitalismus“ gesehen werden?

40. Wenn nein, wie bezeichnen Sie diese Geschäftspraktik aus Gründen der Gewinnmaximierung?

41. Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit im Bezirk Hartberg zum Stichtag der Anfragebeantwortung, aufgegliedert nach den gängigen Kriterien des AMS?

42. Wie viele Personen sind zum Stichtag der Anfragebeantwortung in Kurzarbeit? Wie viele davon sind Frauen und wie viele Männer?

43. Wie viele Personen aus dem Bezirk Hartberg sind zum Stichtag der Anfragebeantwortung Stiftungsteilnehmer? Bitte nach Geschlecht getrennt anführen.

44. Wie viele Personen aus dem Bezirk Hartberg sind zum Stichtag der Anfragebeantwortung in AMS-Schulungen? Bitte nach Geschlecht getrennt anführen.

45. Welche Veränderung hinsichtlich der Arbeitslosigkeit wird sich durch die Kündigung der Mitarbeiter im Herbst 2010 ergeben? Bitte um detaillierte Aufschlüsselung.