5991/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend rot – schwarze Personalpakete in Bundesministerien, Behörden, Anstalten und Unternehmen

„Faymann verteidigt ÖBB-Personalpaket

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat heute den Vorwurf der politischen Einflussnahme bei Postenbesetzungen bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) zurückgewiesen.

Anlassfall ist die Berufung des Sprechers des "Freundeskreises" der SPÖ im ORF-Stiftungsrat, Nikolaus Pelinka, zum Leiter der neu geschaffenen Abteilung "Public Affairs" bei der Bundesbahn und die Berufung des ÖVP-Manns Philipp Ita in die Abteilung für internationale Beziehungen. Faymann bestritt, dass es sich dabei um ein koalitionsintern abgestimmtes Personalpaket handle.

"Verhandeln keine Personalpakete"

Pelinka war im April zum Sprecher des SPÖ-"Freundeskreises" im ORF-Stiftungsrat und damit zum Sprachrohr der Kanzlerpartei im obersten Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestellt worden. Da seine Tätigkeit als Pressesprecher von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) damit nicht mehr vereinbar war, machte sich der 23-Jährige auf Jobsuche und wurde bei den ÖBB fündig.

Im Gegenzug wechselt der bereits seit 2007 für die ÖBB tätige frühere Kabinettschef mehrerer ÖVP-Innenminister, Ita, auf einen gut bezahlten Job im "Büro für Internationale Beziehungen" der Bahn. Medial kolportiert wurden zuletzt Monatsgagen von 6.000 Euro für Pelinka und 8.000 Euro für Ita.

Dass es sich bei den Postenbesetzungen um einen großkoalitionären Deal handle, wies Faymann zurück. "Wir verhandeln keine Personalpakete", versicherte der Bundeskanzler. Es komme immer wieder vor, dass Personen, die Erfahrung in Ministerbüros gesammelt hätten, später in privaten oder staatlichen Firmen arbeiten würden.“ (ORF- on 22.06.2010)

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler nachfolgende

Anfrage:

1. Welche Personalentscheidungen wurden Ihrer Kenntnis nach in all jenen Bereichen, die nach dem Bundesministeriengesetz den einzelnen Bundesministerien bzw. dem Bundeskanzleramt als oberste Dienst- und Personalbehörde bzw. als Eigentümervertreter in der Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung unterstehen, seit Ihrem Amtsantritt als Bundeskanzler getroffen?

2. Bei welcher dieser oben genannten Personalentscheidungen gab es Ihrer Kenntnis nach zwischen den Ministern und Staatssekretären bzw. zwischen deren Kabinetten Verhandlungen und Entscheidungen im vorhinein?

3. In welche dieser Entscheidungen waren Sie als Bundeskanzler bzw. Ihr Kabinett eingebunden?

4. Bei welchen dieser Personalentscheidungen spielte Ihrer Kenntnis nach das politische Naheverhältnis zu einer der beiden Regierungsparteien keine Rolle?