6/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.10.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard P. Köfer u.
Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend radioaktiver Verseuchung von aus Indien kommenden Aufzugknöpfen

Vergangene Woche erfuhr die österreichische Öffentlichkeit davon, dass rund 20 Mitarbeiter
der Firma Mafelec im Südosten Frankreichs radioaktiv verstrahlt worden sind. Laut
französischer Atomaufsichtsbehörde ASN sind sie einer bis zu dreimal höheren Strahlung
ausgesetzt gewesen als erlaubt. Weitere zehn Mitarbeiter des Unternehmens haben angeblich
eine geringe Strahlendosis abbekommen. Die ASN stufte den Vorfall auf der von 0 bis 7
reichenden internationalen Bewertungsskala für nukleare Zwischenfälle mit 2 ein, womit das
Ereignis nun offiziell als „Störfall" gilt. Das bedeutet üblicherweise eine „erhebliche
Kontamination" und „unzulässig hohe Strahlenexposition beim Personal".

Die Ursache für die Verstrahlung der Mitarbeiter waren aus Indien importierte Aufzugknöpfe,
die mit dem radioaktiven Stoff Kobalt-60 belastet waren. Wie der Stoff in die Knöpfe kam, ist
noch unklar.

Die Verstrahlung mit Kobalt-60 war laut ASN bereits am 17. September 2008 bei der
Kontrolle eines Pakets am Pariser Flughafen Charles de Gaulle aufgefallen. Die französischen
Behörden wurden aber angeblich nicht darüber informiert. Bei der Ankunft in den USA ist
das Paket bei Kontrollen erneut wegen der kontaminierten Knöpfe aufgefallen. Das
Unternehmen Mafelec hat seine Produktionsstätte in Südostfrankreich erst am 7. Oktober
2008 geräumt und auf Verstrahlung untersuchen lassen.

Die ASN hat die Behörden jener Länder informiert, in die ebenfalls verstrahlte Produkte aus
Indien geliefert wurden. Um welche Länder es sich handelt, wurde aber nicht bekannt
gegeben.

Der - eigenen Angaben zufolge - weltweit größte Hersteller von Fahrstühlen, Otis, der die
Aufzugknöpfe vom Zulieferunternehmen Mafelec bezogen hatte, wechselt nun alleine in
Frankreich die Schalter in 500-600 Aufzügen aus.

Bezug nehmend auf den eben dargestellten Sachverhalt stellen die unterfertigten
Abgeordneten an die Frau Bundesminister für europäische und internationale
Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Wann erführen Sie bzw. das Ministerium von der Verstrahlung?

2. Welche Maßnahmen setzten Sie, nachdem Sie von der Verstrahlung gehört hatten?

3. Welche Rolle spielen bzw. spielten europäische Stellen (="die Brüsseler Behörden")
in dieser Causa bzw. in welcher Weise sind sie in Informationsweitergabe und
Aufklärung eingebunden?

4. Welche Stelle bzw. Stellen ist/sind auf europäischer Ebene für einen solchen Fall
zuständig?

5. Wie funktionierte in diesem konkreten Fall die zwischenstaatliche
Informationspolitik?

6. Nahmen Sie in dieser Causa mit Ihren Ressortkollegen der anderen europäischen
Länder Kontakt auf? Wenn nein, warum nicht?

7. Wurden die indischen Behörden informiert? Wenn ja, von wem? Wenn nein, warum
nicht?

8. Wurden bei den indischen Arbeitern Strahlenmessungen durchgeführt? Wenn nein,
warum nicht? Wenn ja, wie hoch ist ihr Grad der Verstrahlung?

9. Warum wurde das verseuchte Paket in die USA geflogen, obwohl die Verstrahlung
bereits am Flughafen in Paris bemerkt worden war?

10. Warum wurden von der Pariser Flughafenkontrolle nicht umgehend die französischen
Behörden verständigt?

11. Warum wurde das Unternehmen in Südostfrankreich erst rund 20 Tage nachdem die
Verstrahlung am Pariser Flughafen entdeckt wurde, geräumt und auf Verstrahlung
untersucht?

12. Wurden verstrahlte Knöpfe auch nach Österreich geliefert?

13. Ist die im Internet geäußerte Vermutung richtig, dass die Verstrahlung daher kommt,
dass der Stahl aus alten Atomkraftwerken oder Atom U-Booten nach Indien exportiert,
dort zu neuen Produkten verarbeitet und wieder nach Europa geliefert wird? Wenn
nein, was ist dann die Ursache für die Verstrahlung? Wenn ja, aus welchen Ländern
wurde das verstrahlte Material nach Indien transportiert? Wenn ja, was gedenken Sie
bzw. Ihr Ministerium gegen diese Praxis zu unternehmen?

14. Wird es eine internationale Untersuchung geben?

15. Welche Garantien bzw. Sicherheiten gibt es für Arbeiter in Österreich, dass
importierte Stahlprodukte, mit denen sie von Berufs wegen zu tun haben, nicht
radioaktiv verseucht sind?

16. Welche Garantien bzw. Sicherheiten haben die Konsumenten in Österreich, dass
importierte stahlhältige Produkte frei von Radioaktivität sind? Gibt es diesbezügliche
Kontrollen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie viele pro Jahr u. mit welchem
Ergebnis? Wenn ja, von wem werden diese Kontrollen durchgeführt?