6042/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Datenlage zu Waffenhandel

Auf Antrag der Grünen wurde im Menschenrechtsausschuss am 14. April 2010 eine Änderung des Außenhandelsgesetzes beschlossen, die eine striktere Kontrolle des Waffenhandels vorsieht. Auch zum Kriegsmaterialgesetz haben die Grünen einen Antrag eingebracht, der eine striktere Kontrolle der Ausfuhr von Kriegsmaterialien vorsieht.

Grund für diese Anträge war u.a., die Möglichkeiten der illegalen Verbringungen von Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu minimieren, indem die Bewilligungskriterien für deren Ausfuhr genauer gefasst und besser überprüfbar gemacht werden.

Der Öffentlichkeit liegen jedoch kaum konkrete Daten zu den derzeitigen Bewilligungsansuchen beim Wirtschaftsministerium und beim Innenministerium, den abgelehnten und erteilten Waffenausfuhrbewilligungen, sowie Anzeigen und Verurteilungen wegen rechtswidrigen Waffenhandels bzw. Verstoßes gegen das Außenhandelsgesetz („AußHG“), Kriegsmaterialgesetz („KMG“) und andere waffenrechtliche Vorschriften vor.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Sachverhaltsdarstellungen gingen bei den Staatsanwaltschaften, aufgegliedert auf Bundesländer und Bundeshauptstädte, in den Jahren 2005 bis 2010 wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Kriegsmaterialgesetz („KMG“), Außenhandelsgesetz („AußHG“) oder andere waffenrechtliche Vorschriften ein?

2. Wie viele dieser Sachverhaltsdarstellungen betrafen Verstöße gegen das AußHG und welche waren das genau?

      a) Welche Waffenexporteure betrafen diese Sachverhaltsdarstellungen?

3. Wie viele dieser Sachverhaltsdarstellungen betrafen Verstöße gegen das KMG und welche waren das genau?

      a) Welche Waffenexporteure betrafen diese Sachverhaltsdarstellungen?

4. Wie viele dieser Sachverhaltsdarstellungen betrafen Verstöße gegen andere waffenrechtliche Vorschriften und welche waren das genau?

      a) Welche Waffenexporteure betrafen diese Sachverhaltsdarstellungen?

5. Gegen welche österreichischen Waffenhändler wurde am öftesten in den Jahren 2000-2010 eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht und aus welchem mutmaßlichen Verstoß gegen welche waffenrechtlichen Vorschriften heraus?

6. Wie viele der 2005 -2010 eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen führten zu polizeilichen Ermittlungen?

7. Wie viele der 2005 -2010 eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen führten zu einer Anklageerhebung?

8. Wie viele der 2005 -2010 eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen führten zu einer gerichtlichen Verurteilung aus welchen Gründen (Verstoß gegen AußHG, KMG, andere waffenrechtliche Vorschriften)?

9. Wie viele der 2005 -2010 eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen führten zu einer gerichtlichen Verurteilung mit Strafrahmen

      a) unter 6 Monaten

      b) unter 1 Jahr

      c) unter 2 Jahren

      d) von 2 Jahren

      bzw. dessen Äquivalent in Tagessätzen?

10. Wie viele Sachverhaltsdarstellungen gab es wegen vermeintlicher Fälschung einer Endverbleibsbescheinigung 2005-2010 und bei welchen Staatsanwaltschaften waren diese anhängig?

11. Wie viele Verurteilungen wegen Fälschung einer Endverbleibsbescheinigung gab es 2005-2010 und was war deren Strafrahmen?

12. Wie viele Sachverhaltsdarstellungen wegen Nichteinhaltung der waffenrechtlichen Bewilligungsauflagen des Wirtschaftsministeriums bzw. des Innenministeriums gab es 2005-2010 und bei welchen Staatsanwaltschaften?

13. Wie viele Verurteilungen wegen Nichteinhaltung von Bewilligungsauflagen des Wirtschaftsministeriums bzw. des Innenministeriums gab es 2005-2010 und was war deren Strafrahmen?

14. Wie viele Sachverhaltsdarstellungen wegen unauthorisierter Ausfuhr von Kriegsmaterialien oder Dual-Use-Güter gab es 2005-2010 und bei welchen Staatsanwaltschaften?

15. Wie viele Verurteilungen wegen unauthorisierter Ausfuhr von Kriegsmaterialien gab es 2005-2010 und was war deren Strafrahmen?

16. Wie viele der 2005 -2010 eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen wurden zurückgelegt und was war hierfür der häufigste Grund?

17. Wie viele der 2005 -2010 eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen wurden eingestellt und was war hierfür der häufigste Grund?

18. Finden jährlich Veranstaltungen für RichterInnen und RichteramtsanwärterInnen statt, in denen ihnen die notwendigen Spezialkenntnisse (technisch, rechtlich) vermittelt werden, um Delikte gegen die waffenrechtlichen Vorschriften sachverständig bei Gericht verhandeln zu können?

      a) Falls ja, wann und von wem werden diese Veranstaltungen gehalten?

      b) Falls nein, weshalb nicht und wie wird sichergestellt, dass RichterInnen mit            diesem komplexen Aufgabengebiet genügend vertraut sind, um fachkundige   Entscheidungen treffen zu können?