6050/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Stefan, Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Inneres

betreffend der illegalen Veröffentlichung von Bildern über das Internet durch den Google-Konzern.

In der Ausgabe der Zeitung „Kronenzeitung“ vom 04.07.2010 wurde folgender Artikel gebracht:

Google startet „Street View light“

Was sich Google immer alles einfallen lässt: Weil der US-Konzern in Österreich mit dem Spanner-Dienst „Street View“ baden gegangen ist, startet das Unternehmen jetzt mit einer Light-Version. Gezeigt werden Abertausende Fotos von Internet-Nutzern, ohne Personen zu pixeln

Das komplizierte Thema ist rasch erklärt: Wie berichtet, patrouillierte wochenlang die Voyeur-Flotte von Google durch Österreich. Ziel war es, das Land so gut es geht flächendeckend zu fotografieren und die Bilder dann ins Internet zu stellen. Ein virtueller Spaziergang durch die Alpenrepublik, mit Spanner-Einblicken in Nachbars Garten, Schlafzimmer & Co. Inklusive. Die heimische Datenschutzkommission legte sich quer, das Vorhaben wurde vorerst gestoppt. Und jetzt kommt eben Googles Rache. Für die Öffentlichkeit größtenteils still und heimlich ist nun eine abgespeckte Variante online. Google sammelte die Fotos anderer Nutzer ein, die mit GPS-Infos (genauer Ort der Aufnahme) ausgestattet waren, reihte sie aneinander und verwandelte Österreich in ein Online-Bilderbuch. Das Problem: auf kaum einem Foto wurden die abgebildeten Personen unkenntlich gemacht, Häuser, Gärten werden völlig unkontrolliert ins Internet gestellt.

Österreich ist nicht das einzige „Light-Land“ der Welt. Überall dort, wo Bilder der Street-View-Autos dem Konzern nicht zur Verfügung standen, griff Google zu diesem bewährten Trick.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Was gedenkt die Bundesregierung zum Schutz der Rechte ihrer Bürger in diesem Falle zu tun?

2. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Betroffene gegenüber dem Google Konzern, damit Bilder von ihnen gelöscht werden?

3. Wird die Republik Österreich die Interessen seiner Bürger gegenüber dem Google-Konzern vertreten?

4. Gibt es insofern rechtliche Verhandlungen mit dem Google-Konzern?

5. Wenn ja, wie weit sind diese gediehen?

6. Gibt es ein Ergebnis?

7. Wie sieht dieses aus?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Was wird die Republik Österreich tun, um zu verhindern, dass derartige Datenschutzverletzungen durch private Firmen künftig verhindert werden?

10. Wurden hier bereits internationale Verhandlungen begonnen?

11. Wenn ja, wie weit sind diese gediehen?

12. Gibt es hier Ergebnisse?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Gibt es einen Anlaufstelle für durch internationale Privatfirmen Geschädigte in Österreich

15. Vertritt diese die Rechte der Betroffenen gegenüber den betroffenen Firmen?

16. Welche Rechte haben Betroffene gegenüber internationalen Privatfirmen?