6051/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Themessl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Auftragsvergabe seit dem 1. September 2009 in der Sektion V

Seit dem 1.9.2009 ist der ehemalige Gruppenleiter des BMLFUW, Dr. Gerhard Popp Sektionsleiter der Sektion V – IT, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Dr. Popp war seinerzeit auch langjähriger ÖVP-Pressechef und war in seinem ehemaligen Ressort, dem BMLFUW als ausgewiesener ÖVP-Parteigänger bekannt. Dies war auch der einzige Grund, warum das Kabinett von Bundesminister Pröll, Dr. Popp ins BMF „anwarb“. Die bisher langjährig von einem parteiunabhängigen Fachmann, SC Dr. Arthur Winter, geführte Sektion V sollte nunmehr  endlich entsprechend politisch „grundiert“ werden. Um Dr. Popp, der bisher keineswegs ein ausgewiesener IT-Fachmann war, wurde der Einstieg ins BMF auch dadurch erleichtert, indem das Kabinett von Bundesminister Pröll über Weisung die Aufgaben der ehemaligen IT-Sektion um die Agenden der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit erweiterte. Auf dieser Grundlage ist nunmehr interessant, wie Herr Dr. Gerhard Popp in seiner neuen Aufgabe Ressort- und ÖVP-Parteiinteressen in Einklang zu bringen versteht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Organisations- und Geschäftseinteilungsänderung wurde im Vorfeld der Neubestellung der Sektionsleitung der Sektion V im Jahre 2009 durchgeführt?
2. Welche Abteilungen bzw. Organisationseinheiten wurden aus der Sektion I in die Sektion V überstellt und mit welcher Begründung?
3. Kennen Sie andere Bundesministerien, wo die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit nicht in der Sektion I bzw. Präsidialsektion organisatorisch verankert ist und wenn ja, welche?
4. Welche neuen Aufgaben hat nunmehr die neue Sektion V?
5. Wann wurde die Stelle des Sektionsleiters für diese neue Sektion V ausgeschrieben?
6. Wer hat die Ausschreibungsbedingungen formuliert?
7. Wer war Mitglied der Bestellungskommission für die Sektion V?
8. Wie viele Bewerberinnen und Bewerber haben sich für die Sektionsleitung der Sektion V beworben?
9. Wer hat sich für die Sektionsleitung der Sektion V beworben?
10. Welches Kabinettsmitglied des Bundesministers war in den Bestellungsvorgang aktenmäßig eingebunden?
11. Welche Vergabe- und Beauftragungsverfahren wurden seit dem Amtsantritt des neuen Sektionsleiters begonnen?
12. Welche Vergabe- und Beauftragungsverfahren wurden seit dem Amtsantritt des neuen Sektionsleiters abgeschlossen?
13. Welche Firmen sind bei diesen Vergabe- und Beauftragungsverfahren auftragsmäßig zum Zug gekommen?
14. Welche dieser Firmen sind bei Vergabe- und Beauftragungsverfahren in Ihrer Amtszeit als Ressortleiter des BMLFUW auftragsmäßig zum Zug gekommen?
15. Welche Einsichtsbemerkungen gab es von Seiten mitbefasster Abteilungen der Sektion V, mitbefasster anderer Sektionen bzw. Abteilungen des BMF, insbesondere der Sektion I und des Generalsekretariats betreffend Frage 10. bis 14.?