6052/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Themessl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verhandlungsmandat Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und Strozzipark

„Die Öffnung der beiden Innenhöfe des Palais Strozzi fordert ÖVP-Spitzenkandidatin Mag. Veronika Mickel. Der für 2012 geplante Auszug des Finanzamtes aus dem Palais wäre eine Gelegenheit die Grünraume für die BürgerInnen zugänglich zu machen.

„Jedem Bezirksbewohner stehen im Schnitt 0,91m2 öffentliche Grünfläche zur Verfügung und das ist einfach zu wenig“, kritisiert Mickel die Situation. Eine Öffnung der Innenhöfe des Strozzi, die mit 3.100m2 doppelt so groß sind wie der Tigerpark, würde eine Steigerung der Parkanlagen um 18% bedeuten.

Für die mögliche Gestaltung des zukünftigen „Strozzi-Parks“ haben bereits im Auftrag der ÖVP die beiden Grünraumspezialistinnen Veronika Schubert und Elke Papouschek vom „Verlags- und Redaktionsbüro Garten, Natur und Freizeit“ zwei Entwürfe erarbeitet. Unter dem Motto „Natur mitten in der Stadt“ präsentierten sie im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Pläne zu einem naturnahen Kinder- und Jugendbereich. Darüber hinaus könnte es auch einen Indoor-Spielplatz im Palais geben.

„Wir werden daher so rasch wie möglich mit dem Finanzministerium in Verhandlungen treten, um die Innenhöfe als Grünerholungsraum für alle JosefstädterInnen öffnen zu können“, ist Mickel zuversichtlich.“(Aussendung März 2010 der Einheitsliste ProJosefstadt/ÖVP)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Steht die Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und der Strozzipark im Eigentum des Bundesministeriums für Finanzen, im Eigentum der BIG oder im Eigentum des Bundes, verwaltet durch die Burghauptmannschaft?
2. Wer entscheidet über die zukünftige Verwertung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks?
3. Wurden die Grünraumexperten Veronika Schubert und Elke Papouschek von der ÖVP-Josefstadt, dem Bundesministerium für Finanzen, der BIG oder der Burghauptmannschaft beauftragt?
4. Ist es bei im Eigentum des Finanzministeriums, der BIG oder des Bundes, verwaltet durch die Burghauptmannschaft üblich, dass Dritte Pläne für Nachnutzungen beauftragen oder durchführen?
5. Wenn ja, in welchen anderen Fällen ist dies im Rahmen des Bundesministeriums für Finanzen seit Ihrer Ressortübernahme durchgeführt worden?
6. Hat bzw. wird das Bundesministerium für Finanzen, die BIG oder der Bund, vertreten durch die Burghauptmannschaft die Kosten im Zusammenhang mit der Beauftragung der Grünraumexperten Veronika Schubert und Elke Papouschek übernehmen?
7. Mit welcher Sektion bzw. Abteilung des Bundesministeriums für Finanzen hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks verhandelt?
8. Hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel in der Dienst- oder Freizeit Verhandlungen über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks mit einer Sektion bzw. Abteilung des Bundesministeriums für Finanzen geführt?
9. Hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel in der Dienst- oder Freizeit Verhandlungen über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks mit der BIG geführt?
10. Hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel in der Dienst- oder Freizeit Verhandlungen über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks mit der Burghauptmannschaft geführt?
11. Hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel als ÖVP-Bezirksrätin, als zukünftige Bezirksvorsteherin oder als Mitglied des Ministerbüros Verhandlungen über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks mit einer Sektion bzw. Abteilung des Bundesministeriums für Finanzen geführt?
12. Hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel als ÖVP-Bezirksrätin, als zukünftige Bezirksvorsteherin oder als Mitglied des Ministerbüros Verhandlungen über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks mit der BIG geführt?
13. Hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel als ÖVP-Bezirksrätin, als zukünftige Bezirksvorsteherin oder als Mitglied des Ministerbüros Verhandlungen über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks mit der Burghauptmannschaft geführt?
14. Ist es im Bundesministerium für Finanzen grundsätzlich üblich, dass Kabinettsmitglieder, die gleichzeitig ÖVP-Bezirksräte oder zukünftige ÖVP-Bezirksvorsteher sind, Angelegenheiten aus dem Kompetenzbereich des BMF in der Dienst- oder Freizeit mit zuständigen Sektionen oder Abteilungen, der BIG oder der Burghauptmannschaft „bilateral“ verhandeln?
15. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
16. Welcher Nutzung wird die Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und der Strozzipark nach dem Willen des Bundesministeriums für Finanzen zugeführt?
17. Wurde die Nutzung anderer Liegenschaften, die bisher Finanz- oder Zollämter beherbergt haben, einer Nutzung nach dem Willen des Bundesministeriums für Finanzen zugeführt?
18. Wenn ja, welche?