6054/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend einen Zeitrahmen des BMUKK bis zur Vorlage eines Ministerialentwurfs betreffend die finanzielle Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit öffentlichen Schulen und konfessionellen Privatschulen

Die parlamentarische Debatte der XXIV. Gesetzgebungsperiode betreffend die gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen reicht zurück bis zur Einbringung eines diesbezüglichen Entschließungsantrags am 26. Februar 2009. Eine Anhörung von Experten zum besagten Thema fand im Rahmen des Unterausschusses Unterricht am 1. Juli 2010 statt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. Befindet sich derzeit ein Ministerialentwurf betreffend die gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen in Vorbereitung?

2. Falls ja, bis wann wird dieser dem Parlament zur Behandlung vorgelegt?

3. Falls nein, warum nicht?