6059/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vock

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend die österreichische Verhandlungsposition betreffend Walfang

Vom 21. - 25. Juni 2010 fand in Marokko eine Konferenz der IWC statt, bei der laut Tageszeitung "Die Presse" auch die "kontrollierte Wiedereinführung des kommerziellen Walfangs" zur Diskussion stand.

Bereits am 2. März 2005 fasste der Nationalrat einstimmig die Entschließung 512/A(E) XXII. GP, die die österreichische Verhandlungsposition wie folgt festlegt:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, bei den Vertragsstaatenkonferenzen der Internationalen Walfangkonvention sowie im Rahmen anderer Gremien (z.B. Bonner Konvention, Washingtoner Artenschutzabkommen, EU, UN) folgende Position zu vertreten:

1. Beibehaltung des bestehenden Moratoriums für den kommerziellen Walfang und Ablehnung jeglicher Vorschläge, die zur Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs führen

2. Beendigung des so genannten „wissenschaftlichen Walfangs“

3. Einrichtung weiterer Schutzgebiete für Wale und Delfine und Stärkung regionaler Wal- und Delfinschutzinitiativen

4. Strenge Regulierung des Subsistenzwalfangs indigener Völker

5. Durchsetzung eines besseren Schutzes aller Walarten, inklusive kleinerer Wale und Delfine, vor negativen Umwelteinflüssen

6. Beibehaltung der bisherigen transparenten Abstimmungsverfahren in der IWC."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Welche Vertreter Österreichs nahmen an der IWC-Konferenz in Marokko teil?

2. Entsprach die österreichische Verhandlungsposition der oben genannten Entschließung aus dem Jahr 2005?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn nein, welche abweichenden Positionen wurden vertreten?

5. In welchen anderen Gremien wurde bei welchen Gelegenheiten die 2005 im Nationalrat beschlossene Verhandlungsposition Österreichs vertreten?

6. Falls in anderen Gremien abweichende Positionen zum Thema Walfang vertreten wurden, warum war dies der Fall?

7. Falls in anderen Gremien abweichende Positionen zum Thema Walfang vertreten wurden, welche Positionen wurden durch welche Vertreter Österreichs in welchen Gremien vertreten?

8. Welche weiteren Initiativen zum Schutz von Walen wurden und werden durch Ihr Ministerium gesetzt?