6066/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Themessl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern in Verwaltungsverfahren

„Bürgerprojekt gestartet“

Die Bundesregierung hat am 14. April 2009 ein Programm zur Entlastung von Bürgern und Bürgerinnen in Verwaltungsverfahren beschlossen. Ziel ist Bürger und Bürgerinnen von unnötiger Bürokratie zu entlasten und die Servicequalität von Verwaltungsleistungen zu erhöhen.

Dieses Programm enthält zwei wesentliche Elemente:

Standardkostenmodellprozess (SKM-Prozess) für Bürger und Bürgerinnen mit den Schritten: Basismessung, Zielformulierung, Maßnahmenplanung und Maßnahmenumsetzung

Vorgezogene Maßnahmen in den Lebensbereichen Geburt, Eheschließung und Todesfall

Im SKM-Prozess werden die 100 zeitaufwendigsten und wichtigsten Informationsverpflichtungen für Bürger und Bürgerinnen mit dem Standardkostenmodell analysiert. Die SKM-Messung hat bereits im Herbst 2009 begonnen. Meinungsforscher und Meinungsforscherinnen interviewen Bürger und Bürgerinnen um mit Hilfe von strukturierten Fragebögen den Zeitaufwand und die direkten Kosten zu erheben, welche bei der Erfüllung von Informationsverpflichtungen gegenüber der Verwaltung entstehen. Dabei werden auch qualitative Faktoren wie etwa Wartezeiten und Servicequalität abgefragt. Darüber hinaus werden in Workshops mit Experten und Expertinnen aus der Verwaltung und mit Betroffenen konkrete Maßnahmenvorschläge erarbeitet. Im 2. Quartal 2010 sollen konkrete Maßnahmen vorliegen.

Vorgezogene Maßnahmen in den Lebensbereichen Geburt, Eheschließung und Todesfall sollen die Bürger und Bürgerinnen möglichst rasch entlasten. Dabei liegt der Fokus auf möglichen One-Stop-Lösungen und der elektronischen Abwicklung von Verfahren (z.B. flächendeckende Ausweitung der One-Stop-Lösung im Fall der Geburt). Die damit verbundenen Behördenwege wie beispielsweise Antrag auf Familienbeihilfe, Wohnsitzmeldung, Beantragung einer Staatsbürgerschaftsurkunde, Antrag auf Kinderbetreuungsgeld werden vereinfacht.

Die Umsetzung der vorgezogenen Maßnahmen wird durch das Bundeskanzleramt und der SKM-Prozess durch das Bundesministerium für Finanzen koordiniert.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit diesem Projekt im Jahr 2009 umgesetzt?

2. Welche Entlastungen konnten für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang im Jahr 2009 erzielt werden?

3. Welche Belastungen wurden für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2009 durch Gesetzesinitiativen des Bundesministeriums für Finanzen bzw. andere Bundesministerien hervorgerufen?

4. Welche Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit diesem Projekt im Jahr 2010 umgesetzt?

5. Welche Entlastungen konnten für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang im Jahr 2010 erzielt werden?

6. Welche Belastungen wurden für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2010 durch Gesetzesinitiativen des Bundesministeriums für Finanzen bzw. andere Bundesministerien hervorgerufen?