Eingelangt am 08.07.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Ermittlungen in der Causa BUWOG, Anstiftung zum
Bruch des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch
Wiederholt beantragten Abgeordnete der Grünen einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema BUWOG und Involvierung des
ehemaligen Finanzministers in die Zahlung illegaler Provisionen. Die
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führten bisher zu Hausdurchsuchungen,
Kontoöffnungen und Telefonüberwachungen, allerdings nicht beim
ehemaligen Finanzminister.
Verlässliche vertrauliche Quellen (vgl Amtsvermerk)
dokumentieren Gespräche zwischen Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und
Karl Heinz Grasser u.a., in denen von Seiten der Beteiligten das Vorhaben
geäußert wurde, ein Mitglied der Exekutive des Vertrauens, ev. aus
FPÖ-nahen Kreisen, soll gegen Bezahlung bei der Staatsanwaltschaft oder
anderen in der Causa BUWOG tätigen Behörden Informationen über
den Ermittlungsstand beschaffen.
Dies bedeutet, dass Grasser, Meischberger und Plech u.a.
konspirative Gespräche, die eine illegale Einflussnahme auf das
BUWOG-Verfahren zum Ziel hatten, führten. Organe der Republik sollten die
Aufklärung der BUWOG-Affäre vereiteln. Diese Verdachtslage muss der
Staatsanwaltschaft bekannt sein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1.
Ist Ihnen der oben angeführte Sachverhalt der Anstiftung zum
Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses bekannt?
2.
Wenn ja, welche Schritte unternehmen Sie gegen die beteiligten Personen,
die Behördenbestechung planten?
3.
Wurde das in den Gesprächen angeführte Mitglied der Exekutive
ausfindig gemacht?
4.
Kam es zur Weitergabe von Informationen über die Ermittlungen an
Meischberger, Grasser und Plech durch diese oder andere Personen?
5.
Wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
6.
In welchem Ausmaß erhärtet dieses Bestechungsvorhaben
Verdachtsmomente gegen Meischberger, Plech und Grasser?
7.
Welche Vorsorge haben Sie getroffen, damit die Ermittlungen forciert
vorangehen?
8.
Wie gedenken Sie diese Anstiftung zum Bruch des Amtsgeheimnisses (StGB
310) und zum Amtsmissbrauch (StGB 302) zu ahnden?
9.
Haben Sie von sich aus den Tatbestand der Korruptionsstaatsanwaltschaft
übermittelt? Wenn nein, warum nicht?
10. In
welcher Form werden Sie Ermittlungsschritte gegen die Anstifter von
Amtsmissbrauch offensiv und mit der gesetzlich vorgesehenen Geheimhaltung
vorantreiben?