Parlamentarische Materialien

6090/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser und andere Ex-Minister der ÖVP

Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist mittlerweile in zahlreiche Strafsachen verwickelt. Mit jedem Verfahren und jeder Untersuchung wird deutlicher, dass Grasser als Finanzminister unter Bundeskanzler Schüssel die Schlüsselperson in einer systematischen Plünderung des Vermögens der Republik war. Von BUWOG bis Eurofighter hat sich gezeigt, dass im System Schüssel-Haider-Grasser die New Economy eine Friends Economy zum Schaden Österreichs war.

Schon während der Ministerschaft von Mag. Grasser lagen der Staatsanwaltschaft von Seiten der Finanzstrafbehörden und sonstiger Anzeiger zahlreiche Sachverhalte, die in „Normalfällen“ zu konsequenten Ermittlungen geführt hätten, vor. Mag. Grasser war der erste Minister, bei dem die Staatsanwaltschaft nicht die Interessen des Rechtsstaats, sondern die des Beschuldigten vertrat. Das äußerte sich in

der konsequenten Weigerung des Staatsanwalts, in der „Homepage“-Affäre gegen Grasser zu ermitteln;
dem vergeblichen zweimaligen Versuch eines Richtersenats, den Staatsanwalt in diesem Verfahren zu Ermittlungen zu zwingen;
und schließlich in der Einstellung des „Homepage“-Verfahrens und anderer Verfahren durch den zuständigen Staatsanwalt.

Seit damals sind mehrere Mitglieder der Schüssel-Regierungen in den Genuss der bevorzugten Behandlung durch Wiener Staatsanwälte gekommen. Mit jedem dieser Verfahren ist das öffentliche Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz weiter gesunken.

Auch für die Verfahren, die von Staatsanwälten gegen Grasser und seine Freunde begonnen wurden, gilt, dass es für außenstehende Beobachter immer weniger nachvollziehbar ist, weshalb trotz der Dichte der Vorwürfe und Verdachtsmomente bis dato offenbar weder Einvernahmen des Beschuldigten Grasser noch weitergehende Ermittlungsschritte gegen ihn stattgefunden haben.

So haben die Medien etwa in den vergangenen Monaten folgende hinterfragenswerte Sachverhalte aufgezeigt:

BUWOG Verkauf

Der damalige Finanzminister ließ seinem zuständigen Kabinettsmitarbeiter bei der Abwicklung über seinen Vertrauten – den BUWOG Aufsichtsratspräsidenten und Immobilienmakler Ernst Karl Plech – ausrichten, dass die Immofinanz obsiegen solle. (Profil, 18.3.2010 uva.)
Der Höchstpreis eines Mitbieters soll der Immofinanz im Vergabeverfahren verraten worden sein, wodurch ein punktgenau geringfügig höheres Gebot ermöglicht worden sei (Format 13.5.2010 ua.)
Enge Vertraute (Meischberger, Hochegger) von Grasser kassierten im Zuge dieses Geschäftes 9,9 Millionen Euro Provision, wobei die Beträge „unversteuert“ über eine zypriotische Briefkastenfirma abgewickelt wurden. (Profil, 18.3.2010 uva.)
Von Meischberger sei Grasser zeitnah mit den Verhandlungen ein Urlaub auf den Seychellen bezahlt worden. (Profil, 17.4.2010)
Gemutmaßt wird auch, ob ein „drittes“ Konto in Liechtenstein, auf welches im Jahr 2004 Teile der BUWOG Provision überwiesen wurden, Grasser zuzuordnen sei. (NEWS, 18.3.2010)
Zur Ermöglichung des BUWOG Verkaufs soll Grasser beim Kärntner Landeshauptmann Haider interveniert haben, um den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht zu erreichen. Das habe er noch Anfang März vor Gericht geleugnet. (Format, 13.5.2010)
Im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit legte Grasser ein Protokoll des geheimen Rechnungshofunterausschusses aus 2003 vor, auf das er keinen Zugriff haben dürfte, und welches offenbar aus dem ÖVP-Klub stammte. (Österreich, 28.5.2010)
Nach seinem Ausstieg aus der Bundesregierung im Jahr 2006 gründete Grasser mit Hochegger und Meischberger die Valora Solutions, die über Umwege offenbar Buwog-Provisionen der Immofinanz erhielt. (Format, 15.10.2009)
Gemeinsam mit Plech gründete Grasser 2009 die Imoobilienfirma GPSI(Presse, 18.7.2009)

Hypo Alpe Adria

Eine Grasser nahestehende Treuhandgesellschaft („Ferint“, Grassers Schwiegermutter trat dem Finanzministerium gegenüber als verfügungsberechtigt über diese Firma auf) sei als Investor in der Gruppe um Tilo Berlin aufgetreten (Österreich, 2.4.2010 uva.). Der Finanzminister machte somit während seiner Amtsperiode Geschäfte mit dem Verkauf von Bankanteilen aus der öffentlichen Hand. Mit einem Einsatz von Euro 500.000 wurde dabei ein Gewinn von Euro 283.000 innerhalb weniger Monate erzielt (Format, 29.4.2010).

In dieses Treuhandgeschäft war auch die Treuhandgesellschaft „Mandarin Group Ltd.“ involviert, welche auch Meischberger zu ihren Kunden zählte, der über diese Firmen mit Teilen der BUWOG-Provision Aktien der Meinl International Power im Wert von 500.000 Euro erwarb, bei welcher wiederum Grasser Vorstand war (Format, 29.4.2010)
Ein diesbezügliches Angebot für eine Beteiligung sei Grasser am 22.12.2006 per E-Mail unterbreitet worden – damals war er noch Finanzminister (NEWS, 1.4.2010; Kleine Zeitung 11.4.2010).
Die Gelder für die Beteiligung sollen möglicherweise aus BUWOG-Provisionen stammen (Österreich, 30.6.2010)
Im Terminkalender Tilo Berlins finden sich mehrere Treffen mit Grasser (NEWS, 27.5.2010)
Im Dezember 2006 habe Tilo Berlin „durch seine Grasser Kontakte“ Helmut Schmidt von der Bayern LB voraussagen können, dass für die Bayern das BAWAG-Bieterverfahren scheitern werde (Profil, 28.6.2010)

Intervention für Novomatic

· Im Jahr 2006 bezahlte der Novomatic Konzern Meischberger für Lobbying mit dem Ziel einer Lockerung des Glücksspielmonopols im Internet. In engem zeitlichen Zusammenhang entwarf das Finanzministerium unter Karl-Heinz Grasser einen Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz, der genau diese Änderung vorsah, und der nicht einmal parteiintern akkordiert war. Diesbezüglich wurde im Mai 2010 eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Bestechung übermittelt. (Standard, 11.5.2010 uvm.)

Sonstiges

· Auch für die Privatisierung der Post AG sowie für die Telekom AG – beides im Zuständigkeitsbereich des Finanzministers – sind Grassers Vertrauten Hochegger und Meischberger beratend tätig geworden und haben hohe Provisionen verrechnet (Profil, 17.4.2010)

· Hochegger soll diesbezüglich ein ganzes System der Abrechnung von Provisionen für Geschäfte mit FP-geführten Ministerien erstellt haben, wobei die Gelder über Liechtentsteiner Briefkastengesellschaften zur Verteilung an Grasser und seine Vertrauten kommen hätten sollen (Profil, 17.4.2010).

· Bezüglich einer möglichen Weitergabe des Nationalbank Prüfberichtes zur BAWAG an die Medien wurde aufgrund codierter Ausgaben des Berichts ermittelt, dass das veröffentlichte Exemplar mit jenem von Grasser übereinstimmte. (Kleine Zeitung, 18.6.2008)

All diesen Vorfällen ist gemeinsam, dass trotz jahrelanger Ermittlungen einschließlich weitreichender Maßnahmen wie etwa Kontenöffnungen und Telefonüberwachungen aber auch stundenlangen Einvernahmen der Mitbeschuldigten, einer Person bisher derartiges erspart geblieben ist: dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

So wurde etwa im Fall der abgesprochenen Erstellung eines Fragenkatalogs in Zusammenhang mit BAWAG dieser nicht durch einen Polizisten, Staatsanwalt oder Richter einvernommen, sondern es wurde ihm Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme gegeben.

In anderen Verfahren ist es noch nicht einmal zu einer solchen gekommen, obwohl freilich Grasser und sein Verteidiger medial mit ihrer eigenen Darstellung der Geschehnisse höchst präsent sind.

Die zögerliche Bearbeitung des Systems Grasser durch die zuständigen Staatsanwaltschaften ist dabei freilich kein Einzelfall:

Im Strafverfahren gegen den früheren Innenminister Günter Platter wegen des Verrats von Amtsgeheimnissen zum Nachteil der Familie Zogaj ist es auch nach mehreren Jahren Verfahrensdauer soweit bekannt ist noch immer zu keiner Einvernahme des Beschuldigten Ex-Ministers gekommen, obwohl zahlreiche andere Zeugen sehr wohl befragt wurden. Auch Platter wurde die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt.

Im Strafverfahren gegen den früheren Innenminister Ernst Strasser wegen Amtsmissbrauch durch parteipolitische Interventionen bei Postenbesetzungen wurden die Ermittlungen nur äußerst oberflächlich (Einsichtnahme in die Personalakte) und darüber hinaus durch ein „Vergessen“ des Staatsanwaltes auch noch mit starker, verjährungsauslösender Verzögerung geführt. Wieder kam es zu keiner Einvernahme des Ex-Ministers.

Die Fälle „Grasser“, „Strasser“ und „Platter“ zeigen damit eines: Ex-Minister der ÖVP genießen einen Sonderschutz vor der gerichtlichen Strafverfolgung. Alle anderen sind vor dem Gesetz gleich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

Wurde Karl-Heinz Grasser mittlerweile als Beschuldigter in den oben genannten Verfahren einvernommen?
Falls nein: Wurde ihm eine schriftliche Stellungnahme aufgetragen?
Falls nein: Wann ist mit einer Einvernahme zu rechnen?
Aus welchem Grund werden alle Beschuldigten mit Ausnahme Grassers einvernommen?
Wurden Konten von Grasser im Zuge der oben genannten Verfahren geöffnet?
Wurden bei Grasser Hausdurchsuchungen vorgenommen?
Wurden Telefonanschlüsse, die Grasser zugeordnet werden können, überwacht?
Wurde ermittelt, ob Grasser über das Firmennetzwerk mit Hochegger, Meischberger und Plech Anteile von Provisionszahlungen erhalten hat, die bei Geschäften in seiner Zeit als Finanzminister entstanden sind?