6102/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Peter Stauber

und GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend soziale und arbeitsmarktpolitische Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für das Bundesland Kärnten

Die FPÖ/BZÖ/FPK-Landeshauptmänner Haider und Dörfler haben Kärnten stets als wirtschaftliches und soziales Vorzeigeland präsentiert. Die wirtschaftliche und soziale Realität stellte und stellt sich leider völlig gegenteilig dar. Nach allen zur Verfügung stehenden Wirtschafts- und Sozialstatistiken befindet sich Kärnten zwar tatsächlich immer im Spitzenfeld – aber leider ausschließlich in negativer Hinsicht.

Während sich Kärnten hinsichtlich Wirtschaftsproduktivität und Einkommen (pro Kopf der Bevölkerung gemessen) am unteren Ende wiederfindet, nimmt das Land im Bereich Schuldenstand und Arbeitslosigkeit Spitzenplätze ein. Somit haben FPÖ/BZÖ/FPK in wenigen Jahren die jahrzehntelange Aufbauarbeit, die unter den sozialdemokratischen Landeshauptmännern von Piesch bis Ambrozy stattgefunden hat, wieder ruiniert. Wie die Wirtschafts- und Sozialstatistiken zeigen, haben die SPÖ-geführten Landesregierungen Kärnten seit 1945 in vielen Politikbereichen wie Soziales, Wirtschaft, Gesundheit, Unterricht oder Kultur vom unteren Bereich kontinuierlich nach oben geführt.

Der noch amtierende FPK-Landeshauptmann Dörfler hat jedenfalls schon schmerzhafte Einschnitte für die Kärntner Bevölkerung angekündigt. Nachdem das Land wegen der fahrlässigen Fiskalpolitik der FPK-ÖVP-Koalition finanziell vor dem Ruin steht, sollen nun gerade auch bei den am stärksten finanziell benachteiligten Kärntnerinnen und Kärntner die Sozialleistungen eingeschränkt werden.

Wie bereits beim HYPO-FPÖBZÖ/FPK-ÖVP-Skandal muss auch jetzt wieder die SPÖ- geführte Bundesregierung das Schlimmste verhindern und trägt zur Unterstützung der sozial schlechter gestellten Kärntnerinnen und Kärntner bei, weil die FPK-ÖVP-geführte Landesregierung dazu nicht mehr in der Lage ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. In welcher Form und in welchem Ausmaß unterstützt Ihr Ressort seit 2008 das Land Kärnten beziehungsweise die Kärntnerinnen und Kärntner (2010 gemäß Budgetvoranschlag)?

2. Welche Kärntner Projekte im Sozialbereich wurden bzw. werden in welchem Ausmaß seit 2008 von Ihrem Ressort gefördert und finanziell unterstützt?

3. Welche Kärntner Projekte im Bereich Arbeitsmarkt werden bzw. wurden in welchem Ausmaß seit 2008 von Ihrem Ressort gefördert und finanziell unterstützt?

4. Wie viele Jugendliche werden derzeit in überbetrieblichen Lehrausbildungswerkstätten in Kärnten ausgebildet?