6107/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend fehlende Mittel und Zuständigkeiten bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Integration

 

Der nationale Aktionsplan für Integration („NAPI“) wurde von der Regierung Jänner 2010 beschlossen. Als Zielsetzung nennt der NAPI „[…] die österreichweite Zusammenarbeit für erfolgreiche Integrationsmaßnahmen zu strukturieren. Defizite im Bereich der Integration sollen gezielt beseitigt bzw. vermieden werden, um die Potenziale von Personen mit Migrationshintergrund im Interesse aller Beteiligten noch besser nutzen zu können:“ In Hinblick darauf wurden für die einzelnen Handlungsfelder auch bestimmt Ziele herausgearbeitet, die künftig auf Bundes-, Landes-, Städte- und Gemeindeebene, durch Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen verwirklicht werden sollen. Eine fehlende Koordinierung zwischen Ministerien und Bund, Ländern und Gemeinden und das gänzliche Fehlen von Budgetmitteln für die Umsetzung lassen jedoch befürchten, dass der NAPI nicht umgesetzt werden wird.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie bisher unternommen, um die im NAPI genannten Ziele in den einzelnen Handlungsfeldern umzusetzen?

 

  1. Wie viel Geld wird insgesamt benötigt, um den NAPI umzusetzen?

 

  1. Wie werden Sie die Ziele im Handlungsfeld Sprache und Bildung umsetzen, mit welchen Mitteln und bis wann?

 

  1. Wie werden Sie die Ziele im Handlungsfeld Arbeit und Beruf umsetzen, mit welchen Mitteln und bis wann?

 

  1. Wie werden Sie die Ziele im Handlungsfeld Rechtsstaat und Werte umsetzen, mit welchen Mitteln und bis wann?

 

  1. Wie werden Sie die Ziele im Handlungsfeld Interkultureller Dialog umsetzen, mit welchen Mitteln und bis wann?

   

  1. Wie werden Sie die Maßnahmen im Handlungsfeld Sport und Freizeit umsetzen, mit welchen Mitteln und bis wann?

   

  1. Wie werden Sie die Ziele im Handlungsfeld Wohnen und regionale Dimension der Integration umsetzen, mit welchen Mitteln und bis wann?

 

  1. Wie werden Sie die Ziele im Handlungsfeld Gesundheit und Soziales umsetzen, mit welchen Mitteln und bis wann?

 

  1. Wie konkret wurde die finanzielle, organisatorische und inhaltliche Zuständigkeit für die Umsetzung des NAPI-Handlungskatalogs aufgeteilt?

 

  1. In welchen Handlungsfeldern übernimmt das BMI die Eigenverantwortung bzw. Hauptverantwortlichkeit?

 

  1. Bis wann und wie werden sie diese Maßnahmen umsetzen?

 

  1. Welche Maßnahmen werden von Ihnen prioritär umgesetzt?

 

  1. Sollten Sie sich nicht für die Umsetzung des NAPI zuständig fühlen, welche anderen Rechtsträger (Länder, Gemeinden etc.) sind Ihrer Ansicht nach dafür zuständig?

 

  1. Werden Sie zu den einzelnen Zielen und Handlungsfeldern im NAPI gesetzliche Regelungen erlassen?

a)    Falls ja, zu welchen Handlungsfeldern und Zielen und was für Regelungen 

werden das sein?

 

  1. Wie wird die Umsetzung des NAPI finanziert werden, wie viele Mittel wird das BMI und wie viel Bund, Länder, Gemeinden bereitstellen?

 

  1. Gibt es hierzu bereits eine Abstimmung zwischen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialpartnern? Wann wird es eine solche spätestens geben?

 

  1. Welche finanziellen Mittel stehen 2010 und 2011 zur Umsetzung des NAPI zur Verfügung?

 

  1. Wie viel dieser Mittel stellt das BMI zur Verfügung, wie viel davon andere Rechtsträger, wie zB. Ministerien, Bund, Länder und Gemeinden?

 

  1. Wie viel Geld wird benötigt, um für die für Handlungsfeld Sprache und Bildung nötigen Deutschkurse bereitzustellen?

 

  1. Gibt es hierzu schon eine verbindliche Aufteilung der Finanzierungskosten? Falls ja, welche?

 

  1. Wie lautet der konkrete Arbeitsauftrag des nach der Integrationsroadshow und dem NAPI von Ihnen eingesetzten Expertenrats für Integration und wie setzt er sich zusammen?

 

  1. Wird im Zuge der Arbeit des Expertenrats auch eine organisatorische und finanzielle Zuständigkeitsaufteilung bezüglich der erarbeiteten Umsetzungsmaßnahmen erarbeitet?

 

  1. Werden die ausgearbeiteten Maßnahmenvorschläge des Expertenrats verbindlich umgesetzt werden? Falls ja, bis wann und von wem?