6110/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

 

an den Präsidenten des Rechungshofes

 

betreffend Überprüfung der Staatsanwaltschaften durch den Rechnungshof

 

 

Im Rahmen des Rechnungshofausschusses vom 10.6.2010 haben sie als Präsident des Rechnungshofs das Parlament darüber informiert, dass es hinsichtlich einer Prüfung der Staatsanwaltschaften durch den Rechnungshof zu Auffassungsunterschieden über den Prüfungsumfang mit dem Justizministerium gekommen ist.

 

Ziel des Rechnungshofs ist es - im Hinblick auf seine Gebarungsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auf Grundlage der Recht- und Ordnungsmäßigkeit - unter anderem die Nachvollziehbarkeit von staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen zu prüfen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Wie lautet der genaue Prüfgegenstand in der angesprochenen Sache?

  2. Wann hat die Prüfung begonnen?

  3. Wann soll die Prüfung abgeschlossen werden?

  4. Wann ist mit einer Veröffentlichung der Prüfergebnisse zu rechnen?

  5. Welche Auffassungsunterschiede hinsichtlich des Prüfumfangs gibt es mit dem Justizministerium?
  1. Welche rechtlichen oder sonstigen sachlichen Argumente werden seitens des Justizministeriums hinsichtlich des eingeschränkten Prüfumfangs angeführt?

  2. Welche Rechtsauffassung vertritt der Rechnungshof hinsichtlich des Prüfumfangs bei den Staatsanwaltschaften?

  3. Wurde die Arbeit des Rechnungshof bei der Überprüfung der Staatsanwalts bis dato behindert?

  4. Wenn ja, in welchem Prüfungsbereich?

  5. Wenn nein, rechnen sie mit Behinderung der Prüftätigkeit des Rechnungshof durch das Justizministerium?

  6. Wird sich der Rechnungshof am Erlass des Justizministeriums orientieren oder wird es auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen geben?

  7. Welche Schritte werden sie setzen, wenn es seitens des Justizministeriums zu Behinderungen bei der Überprüfung der Staatsanwaltschaften kommt?