6112/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Stadler, Scheibner

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Kopierkosten bei Gericht

Gut ein Jahr nach der Erhöhung der Kopierkosten von Gerichtsakten um 150% bzw. von 40 Cent auf einen Euro pro Seite wollen wir unsere damalige Kritik erneuern und im Sinne des Rechtstaates die anderen Fraktionen ersuchen, sich ebenfalls für eine Absenkung der Kopierkosten bei Gericht auf das vorherige Niveau auszusprechen.

Zu verdeutlichen ist, dass das Akteneinsichtsrecht der Beteiligten bzw. das Recht auf ein faires Verfahren Wesensmerkmale eines modernen Rechtsstaates darstellen. Insbesondere bei umfangreichen und komplexen Verfahren ist es zur Wahrnehmung dieser Rechte zwingend notwenig, die Akten kopieren können.

Bei einem Kopierpreis von einem Euro pro Blatt ist es jedoch offensichtlich, dass allein die Beschaffung der Unterlagen und damit die Beschaffung der Grundlagen einer möglichen Rechtdurchsetzung oder Verteidigung zu erheblichen Kosten führen kann.

Nicht zuletzt in Anbetracht der in privatwirtschaftlichen Kopiergeschäften üblichen Kopierpreise erscheinen die derzeitigen Regelungen als Wucher und Gefährdung des Rechtsstaates.   

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1.

Wie hoch waren die Einnahmen seit der Erhöhung der Kopierkosten bzw. vom 01.07.2009 bis zum 01.07.2010?

2.

Wie hoch waren die Einnahmen in der Zeit vom 01.07.2008 bis zum 01.07.2009?

3.

Wie viele Kopien wurden in der Zeit vom 01.07.2009 bis zum 01.07.2010 gemacht?

4.

Wie viele Kopien wurden in der Zeit vom 01.07.2008 bis zum 01.07.2009 gemacht?

5.

Wie viele Kopien wurden durchschnittlich von einer Person im Zeitraum vom 01.07.2009 bis zum 01.07.2010 gemacht?

6.

Wie viele Kopien wurden durchschnittlich von einer Person im Zeitraum vom 01.07.2008 bis zum 01.07.2009 gemacht?

7.

Planen Sie die Rücknahme der zuletzt erfolgten Erhöhung der Kopierkosten?

8.

Planen Sie noch weitergehende Erhöhungen der Kosten für Kopien bei Gericht?

9.

Halten Sie die jetzige Regelungslage mit EU-Recht vereinbar?