6118/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Gassner, Faul

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Fortwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung Weingesetz – Zahlen und Fakten 2009”

Mit der 4656/XXIII.GP vom 01.09.2008 wurden die Fragen des Fragestellers Mag. Maier und GenossInnen zur Anfrage „Vollziehung Weingesetz - Zahlen und Fakten 2007” beantwortet. Mit 17.November 2009 ist die Novelle zum Weingesetz in Kraft getreten (BGBL I 111/2009). Damit wurde die gemeinsame Marktorganisation der EU in Österreich umgesetzt.

Aus systematischen Gründen werden nun ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2008 und 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Weinbaubetriebe gab es in den Jahren 2008 und 2009?

Wie viele Betriebe umfassen davon über 200 Hektar?

Wie viele zwischen 20 und 10 Hektar?

Wie viele zwischen 3 und 10 Hektar?

Wie viele unter 3 Hektar (Aufschlüsselung auf Jahre)?

2. Wie entwickelte sich die bepflanzte Rebfläche in den Jahren 2008 und 2009 (Aufschlüsselung auf Jahre)?

3. Wie viele Hektar wurden in den Jahren 2008 und 2009 mit Weißweinrebsorten neu bepflanzt und wie viele Hektar mit Rotweinrebsorten (Aufschlüsselung auf Jahre)?

4. Wie veränderte sich dadurch in den Jahren 2008 und 2009 die Verteilung von Weißweinrebfläche zu Rotweinrebfläche in Österreich (Aufschlüsselung auf Jahre)?

5. Wie wirkt sich der landwirtschaftliche Strukturwandel der letzten Jahre auf die österreichische Weinbauwirtschaft aus (Aufschlüsselung auf Jahre)?

6. Seit Jahren fließt im Rahmen der EU-Beihilfe für Weingartenneupflanzungen im Zuge der Umstellung und Umstrukturierung von Weingärten zur Verbesserung der Wettbewerbssituation des europäischen Weines öffentliche Mittel zu den Weinbaubetrieben. Welche Beträge wurden in den Jahren 2008 und 2009 an wie viele Betriebe ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

7. Was wurde mit diesen Förderungen bewirkt?

Wie wurde die wirtschaftliche Effizienz dieser Fördergelder gemessen?

Welchen Nutzen ziehen der KonsumentInnen aus dem Einsatz dieser Steuergelder?

8. Hat der Einsatz dieser Mittel die Qualität der österreichischen Weine verbessert?

Wenn ja, in welcher Weise?

Wie wurde die qualitative Effizienz dieser Fördergelder gemessen?

9. Wie sah in den Jahren 2008 und 2009 international die Preisentwicklung bei Wein aus? Welche Auswirkungen hatte diese Entwicklung auf Österreich?

10. Welche durchschnittlichen Preise erzielten die österreichischen Winzer in den Jahren 2008 und 2009 für Trauben bzw. Fassweine (Aufschlüsselung auf Jahre)?

11. Gibt es hier regionale Unterschiede?

Wenn ja?

Warum gibt es diese Unterschiede?

12. Ist es richtig, dass auch in den Jahren 2008 und 2009 der Ab-Hof-Verkauf Einbußen erlitten hat und auch ein Rückgang in der Gastronomie feststellbar ist?

Wenn ja, wie ist dies erklärbar (Aufschlüsselung auf Jahre)?

13. Wie viele Weinbaubetriebe reichten in den Jahren 2008 und 2009 Anträge für eine staatliche Prüfnummer ein (Aufschlüsselung auf Jahre)?

Wie viele Hektoliter Wein wurden in den Jahren 2008 und 2009 dabei erfasst (Aufschlüsselung auf Jahre)?

14. Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2008 und 2009 wurden positiv erledigt, wie viele negativ?

Wie viele Hektoliter Wein werden dabei jeweils erfasst (Aufschlüsselungen auf Jahre)?

15. Welche jährlichen Kosten verursacht die Vergabe der staatlichen Prüfnummer für die SteuerzahlerInnen?

Welchen Nutzen ziehen die KonsumentInnen aus dem Einsatz dieser Finanzmittel?

16. Wie verteilen sich diese Kosten auf Klosterneuburg und Eisenstadt?

Wie hoch ist der Deckungsgrad durch die von den Winzern aufgebrachten Gelder?

17. Welche Kosten verursachen die „Gratiseinreichungen” der österreichischen Winzer?

18. Wie ist der Kostenvergleich zu vergleichbaren ausländischen Systemen mit Prüfnummern?

19. Gibt es Überlegungen, dieses System effizienter, billiger zu machen bzw. die eingesetzten Gelder effizienter zu verwenden?

20. Wie verteilen sich die Gesamtkosten der staatlichen Prüfnummer auf die Bereiche Analyse, Verkostung und Verwaltung?

21. Gibt es Überlegungen, Teile der staatlichen Prüfnummer – wie beispielsweise in Deutschland – zu privatisieren?

Wie hoch wären jene Kosten die dadurch einsparbar wären?

22. Wie hoch waren die Einsparungen seit das Landwirtschaftsministerium keine Kosten für die Weinbandarole übernehmen muss?

Wie wurden diese eingesparten Gelder verwendet?

23. Wurden damit die Österreichische Weinmarketing Gesellschaft, der Weinbauverband, Landwirtschaftskammer, oder andere Organisationen gefordert?

Wenn ja, in welcher Höhe?

24. Biowinzer sind auch in Österreich im Vormarsch, wie viele Liter Biowein wurden in den Jahren 2008 und 2009 in Österreich erzeugt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

25. Was unternimmt das Landwirtschaftsministerium um diesen positiven Trend zu fördern und dabei auch die entsprechenden Kontrollen vor Ort sicherzustellen, damit es zu keinem Missbrauch kommt?

26. In welchem Umfang wird in den beiden Anstalten Klosterneuburg und Eisenstadt hinsichtlich Bio-Weinbaus geforscht?

Wie viel Geld wird dafür jährlich bereitgestellt?

27. Können Bio-Weinproben in den beiden Anstalten auf Rückstände der im konventionellen Weinbau eingesetzten Pflanzenschutzmittel untersucht werden (Getrennt nach Anstalten)?

28. Wie viele Bio-Weinproben wurden in den Jahren 2008 und 2009 auf solche Rückstände untersucht (Wie viele davon waren Privatproben und wie viele Verdachts- und Kontrollproben)?

29. Wie viele und welche Bio-Weinproben wurden 2008 und 2009 wegen Pflanzenschutzmittelrückstände beanstandet (Aufschlüsselung der Pflanzenschutzmittel)?

30. Wie viele konventionell hergestellte Weine wurden 2008 und 2009 in beiden Anstalten (getrennt) auf Pflanzenschutzmittelrückstände analysiert?

Wie viele waren Privatproben, wie viele waren Verdachts- und Kontrollproben? Zu wie vielen Beanstandungen kam es?

31. Welche Pflanzenschutzmittelrückstände können von den beiden Anstalten im Wein nachgewiesen werden (Bitte um vollständige Auflistung, getrennt nach Anstalten)?

32. Werden alle Weinproben routinemäßig auf mögliche Rückstände von Pflanzenschutzmitteln überprüft?

33. Einen wesentlichen Bestandteil der österreichischen Weinszene stellen die Prädikatsweine dar?

Wie viele Absichtsmeldungen erfolgten in den Jahren 2008 und 2009 (Aufschlüsselung auf Jahre)?

34. Wie viele Liter Prädikatswein wurden in den Jahren 2008 und 2009 erzeugt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

35. Welche Kosten verursachte in den Jahren 2008 und 2009 die Bundeskellereiinspektion (Aufschlüsselung auf Jahre)?

Welchen Nutzen zogen die KonsumentInnen aus diesem Einsatz von Steuergeldern?

36. Wie viele Herstellerbetriebe wurden in den Jahren 2008 und 2009 durch die Bundeskellereiinspektion aufgrund des Weingesetzes in Österreich überprüft (Aufschlüsselung auf Jahre)?

37. Wie viele Proben wurden in den Jahren 2008 und 2009 in den Herstellerbetrieben durch die Aufsichtsorgane (Bundeskellereiinspektionen) gezogen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

38. Wie viele Proben wurden in den Jahren 2008 und 2009 beanstandet?
Welche Beanstandungsgründe lagen jeweils vor (Aufschlüsselung auf Jahre)?

39. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2008 und 2009 deswegen Verwaltungsstrafverfahren bzw. Gerichtsverfahren eingeleitet (Aufschlüsselung auf Jahre)?

40. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2008 und 2009 Verwaltungsstrafverfahren bzw. Gerichtsverfahren rechtskräftig abgeschlossen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

41. Welche Einnahmen aus Strafen wurden in den Jahren 2008 und 2009 erzielt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

42. Wie viele private Proben wurden in den Jahren 2008 und 2009 in den Bundesanstalten untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre die einzelnen Bundesanstalten)?

43. Wie viele private Proben wurden in den Jahren 2008 und 2009 beanstandet?
Was waren die Beanstandungsgründe (ersuche um Aufschlüsselung der Beanstandungsgründe auf Jahre, Länder, Weinbaugebiete und Sorten)?

44. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen in den Jahren 2008 und 2009 erzielt (ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf Jahre und die einzelnen Bundesanstalten)?

45. Wie viele Beschäftigte (Planstellen) arbeiteten in den Jahren 2008 und 2009 in den einzelnen dafür zuständigen Bundesanstalten (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre, die einzelnen Bundesanstalten)?

46. Wie hoch waren in den Jahren 2008 und 2009 in jeder dieser Bundesanstalten die Personalkosten (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesanstalten)?

47. Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 2008 und 2009 nicht nachbesetzt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

48. Werden in Zukunft in diesen Bundesanstalten bei Pensionierungen oder Kündigungen die freiwerdenden Planstellen wieder besetzt oder soll weiter eingespart werden (ersuche um Aufschlüsselung der Zahlen auf Jahre und die einzelnen Bundesanstalten)?

49. Wie hoch waren 2009 in jeder der zuständigen Bundesanstalten die Probenkosten (Gesamtkosten pro bearbeitete Probe)?

50. Ist eine Zusammenlegung der beiden Bundesanstalten wieder geplant?

Wenn ja, wann und in welcher Form?

Können Sie ausschließen, dass die beiden Anstalten organisatorisch zusammengeführt werden?

51. Gibt es einen Effizienzvergleich der beiden Anstalten?

Wenn ja, wie ist das Ergebnis im Detail?

Wenn nein, warum nicht?

52. Wie wird die Effizienz der beiden Anstalten mit gleichartigen Anstalten bzw. Einrichtungen im Ausland verglichen?

53. Gibt es ein Benchmark-System dafür?

Wenn ja, welches Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?

54. Wie viele Personen waren in den Jahren 2008 und 2009 als Aufsichtsorgane (Bundeskellereiinspektoren) zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesforste)?

55. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich in den Jahren 2008 und 2009 mitgearbeitet (Aufschlüsselung auf Jahre)?

Was waren die Ergebnisse?

56. Welche konkreten Überlegungen gibt es im Landwirtschaftsministerium um die Verwaltungskosten im Bereich „Weinwirtschaft” zu senken?

57. Welche konkreten Überlegungen, Forschungsanstrengungen etc. gibt es im Landwirtschaftsministerium um die Zukunft des österreichischen Weinbaus positiv zu beeinflussen?

58. Wie werden die Zukunftsaussichten des österreichischen Weinbaus grundsätzlich eingeschätzt? Werden nach Auffassung des Ressorts Rebflächen und der Verbrauch in Zukunft steigen?

59. Wie werden sich aus Sicht des Ressorts die Marktanteile (Verkauf) von österreichischen Weinen zu ausländischen Weinen im künftigen Markt entwickeln?

60. Wie wird sich aus Sicht des Ressorts vor diesem Hintergrund die Ertragslage der österreichischen Winzer in den kommenden Jahren entwickeln?

61. Welche konkreten Maßnahmen werden seitens des Landwirtschaftsministeriums ins Auge gefasst, um die Rahmenbedingungen für die Weinbaubetriebe in unserem Land zu verbessern? Gibt es dafür konkrete Studien?

Mit welchem Ergebnis?

62. Wie hoch ist der Verschuldungsgrad der österreichischen Weinbaubetriebe verglichen mit anderen landwirtscahftlichen Produktionssektoren, wie Milchwirtschaft, Getreidewirtschaft etc.

63. Wie viel Hektoliter Wein wurden in den Jahren 2008 und 2009 exportiert (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Ausfuhrländer)?

64. Wie viel Hektoliter Wein wurden in den Jahren 2008 und 2009 importiert (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Herkunftsländer)?

65. Welche Erfahrungen und Erkenntnisse liegen zur Novelle zum Weingesetz vor?