6120/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Fritz Grillitsch
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Strategie „Europa 2020 und ländlicher Raum"

Die Strategie „Europa 2020" ist eine Strategie zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, ebenso wie zur Bewäl- tigung des Klimawandels. Die Landwirtschaft ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor in der EU und kann daher vor allem im ländlichen Raum ein nachhaltiges, intelligen- tes sowie integratives Wachstum unterstützen. Daher wird auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) flächendeckend ihren Beitrag im Hinblick auf die Strategie EU 2020 leisten, denn sie ist ein wirtschaftliches Schlüsselelement für den ländlichen Raum. Die Beschäftigungsquote in der Landwirtschaft selbst sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen beträgt EU-weit gesehen 7%. Darüber hinaus wirkt sich ihre multifunktionale Rolle auch positiv auf andere Wirtschaftssektoren, wie z.B. Tou- rismus, aus.

Bis 2050 wird ein weltweites Bevölkerungswachstum auf bis zu 9,1 Milliarden Men- schen prognostiziert. Die Welt-Nahrungsproduktion müsste daher laut Einschätzung der FAO um 70% gesteigert werden. Europa muss neben der Sicherstellung der ei- genen Nahrungsmittelversorgungssicherheit auch seine Verantwortung für die globa- le Ernährungssicherheit wahrnehmen und das unter größtmöglicher Schonung der natürlichen Ressourcen. Österreichs KonsumentInnen schätzen die Arbeit der öster- reichischen Bäuerinnen und Bauern. Eine gute Zusammenarbeit in der gesamten Lebensmittelkette ist wesentlicher Faktor für eine gute Lebensmittelqualität- und Le- bensmittelsicherheit. Der Wertschöpfungsanteil der bäuerlichen Betriebe an der ge- samten Lebensmittelkette muss im Vordergrund stehen. Das Einkommen der Bäue- rinnen und Bauern ist zuletzt in vielen europäischen Ländern, darunter auch Österreich, massiv zurückgegangen. Maßnahmen für die Landwirtschaft und dem Ländlichen Raum sind mehr den je notwendig.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen haben Sie bzw. werden Sie zur Stärkung der Beschäftigung des Ländlichen Raumes treffen?

2. Haben Sie bei europäischen Ratssitzungen das Thema Arbeitslosigkeit im Ländli- chen Raum aktiv angesprochen? Welche Vorschläge zur Bekämpfung der Ar- beitslosigkeit im Ländlichen Raum haben Sie konkret eingebracht?

3. Welche konkreten Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Ländlichen Raum in Österreich schlagen Sie im Rahmen der EU Strategie 2020 vor?

4. Haben Sie als Konsumentenschutzminister bei europäischen Ratssitzungen das Thema Versorgungssicherheit von Lebensmittel in den Mitgliedsstaaten bereits angesprochen? Welche konkreten Vorschläge zur Steigerung der Lebensmittel- qualität- und Lebensmittelsicherheit in der EU haben Sie?

5. Welche Aktivitäten als Konsumentenschutzminister haben Sie zur Sicherung der Österreichischen Lebensmittelqualität- und Lebensmittelsicherheit bereits getrof- fen? Welche konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Lebensmittelqualität- und Lebensmittelsicherheit in Österreich schlagen Sie vor?

6. Wie werden Sie sich zukünftig bei der weiteren Ausgestaltung der Strategie Euro- pa 2020 bezüglich Landwirtschaft positionieren?

7. Welche Verbesserung der sozialen und pflegerischen Maßnahmen zur Betreuung für ältere, pflegebedürftige Menschen in Ländlichen Regionen schlagen Sie vor?

8. Unterstützen Sie die Aussagen der Arbeiterkammer, dass die Österreichischen Lebensmittelpreise zu hoch sind?

9. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, damit die landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich einen gerechten Anteil an der Wertschöpfungskette bzw. gerechte Preise erhalten?