6163/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordnete

 

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

 

betreffend ungenügende Beantwortung von Fragen im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 30.6.2010

 

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 30.6.2010 wurde unter anderem folgender Bericht bearbeitet:

 

" Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und des Rates für das Jahr 2010"

 

Aus diesem Dokument wurden besonders folgende 5 Passagen angesprochen:

 

im Abschnitt:

 

2.2. Weiterer Vorstoß für die Europe-2020-Leitinitiativen

 

1.    angesprochene Passage:

 

– „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ (strategische Initiative Nr. 14): Im Rahmen dieser Initiative werden vorrangige Maßnahmen zur Modernisierung der Arbeitsmärkte vorgeschlagen. Die Maßnahmen sollen die Mobilität der Erwerbstätigen und die lebenslange Entwicklung von Fähigkeiten und Kompetenzen fördern. Dadurch sollen die Beschäftigungsquote erhöht und Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besser aufeinander abgestimmt werden.

 

2.    angesprochene Passage:

 

– „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“ (strategische Initiative Nr. 15): Diese Initiative wird Empfehlungen dazu geben, wie gewährleistet werden kann, dass Wachstum und Beschäftigung möglichst vielen Menschen zugute kommen. Menschen in Armut sollen sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Die Initiative wird auf den Erfahrungen aufbauen, die 2010 im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gemacht werden.

 

im Abschnitt:

 

3.1. Schaffung eines Europas der Bürger

 

3.    angesprochene Passage:

 

– Vorschlag zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (strategische Initiative Nr. 22): In diesen Vorschlag werden die Ergebnisse der laufenden Konsultation mit den

Sozialpartnern einfließen, so dass die bestehenden Vorschriften im Sinne größerer Klarheit geändert werden können.

 

im Abschnitt:

 

3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme

 

4.    angesprochene Passage:

 

– Die Zukunft der Renten - Vorlage eines Grünbuchs (strategische Initiative Nr. 27):

Gegenstand werden die Möglichkeiten sein, wie die Nachhaltigkeit und Angemessenheit der Renten in Anbetracht der alternden Bevölkerung sichergestellt werden können, ferner die europäischen Mobilitätsmuster und die Funktionsweise der Finanzmärkte.

 

5.    angesprochene Passage:

 

– Die Notwendigkeit, politische Maßnahmen für die legale Einwanderung

weiterzuentwickeln, um den durch die Alterung der Bevölkerung gegebenen

demografischen Druck abzumildern und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken; dies muss durch eine neue Integrationspolitik ergänzt werden.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

 

 

Anfrage:

 

zur 1. angesprochenen Passage:

 

  1. Wie sollen die Schritte der Agenda erfolgen?
  2. Wie ist Österreich in diese Agenda eingebunden?
  3. Welche Maßnahmen zur Modernisierung der Arbeitsmärkte werden vorgeschlagen?
  4. Wie und wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden?

 

zur 2. angesprochenen Passage:

 

  1. Wie sollen diese Schritte erfolgen?
  2. Wie wird Österreich eingebunden sein?
  3. Wie und wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden?

 

zur 3. angesprochenen Passage:

 

  1. Wie sollen die Schritte zur Überarbeitung erfolgen?
  2. Wie ist Österreich in der Überarbeitung eingebunden?
  3. Wie und Wann soll sollen diese Änderungen vorgenommen werden?

 

 

zur 4. angesprochenen Passage:

 

  1. Wie sollen diese Schritte erfolgen?
  2. Wie ist Österreich in dieses Grünbuch eingebunden?
  3. Wie und wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden?

 

zur 5. angesprochenen Passage:

 

  1. Wie sollen diese Schritte erfolgen?
  2. Wie ist Österreich in die Entwicklung der Europäischen Integrationspolitik eingebunden?
  3. Wie soll diese neue Integrationspolitik aufgebaut sein?
  4. Wie und Wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden