6181/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend die Überprüfung der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft "Sozialbau AG"

Die dem WGG unterliegende Wohnbaugenossenschaft "Sozialbau AG" hat sich nach Eigenangaben auf ihrer Homepage "www.sozialbau.at" (Stand vom 5. Juli 2010) als "Nr. 1 unter den privaten und gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften Österreichs positioniert." Unter der Verwaltung dieser Genossenschaft stehen über 46.000 Miet- und Eigentumswohnungen.

Die Entscheidungsträger der Genossenschaft weisen ein Naheverhältnis zur Sozialdemokratischen Partei Österreichs auf. So ist der  Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Herbert Ludl ist Mitglied des Bezirksvorstandes der SPÖ-Währing, um nur ein Beispiel herauszugreifen.

Die Sozialbau AG ist zudem Teil eines Netzwerkes aus Firmenbeteiligungen der SPÖ. Um mögliche Nachteile für die Nutzer aus der gegebenen Verflechtung von Politik und Genossenschaft hintanzuhalten, sollte der Revisionsverband des GBV das Gebaren seiner Mitglieder überprüfen. Dieser Revisionsverband ist eng mit seinen Mitgliedern verbunden, was den Anforderungen effizienter Kontrolle widerspricht und Intransparenz im höchsten Maße begünstigt. In der Vergangenheit hat die Kontrolle weitgehend versagt.

Die Sozialbau erwarb in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre eine Liegenschaft im Wert von etwa 4,5 Millionen ATS von der Brunnengasse 13 VerwaltungsGmbH, welche dafür nur 2 Millionen ATS bezahlt hatte. In einem anderen Fall kaufte, die sich ebenfalls im Besitz der SPÖ befindliche, "Volksbau" in etwa im selben Zeitraum eine Liegenschaft um 67 Millionen ATS von der Firma Delta Immobilien Leasing GmbH, welche diese um 43,3 Millionen ATS erworben hat. Geschäftsführer der genannten Firma war Mag. Peter Kölbel, der einige Jahre zuvor Pressesprecher eines sozialdemokratischen Verkehrsministers war. Die Firmen Sozialbau und Neuland bezahlten gemeinsam 80 Millionen ATS an die Home-KLEA Immobilien DevelopmentsgesmbH. Deren Kaufpreis für die gehandelte Immobilie einige Jahre zuvor nur ca. 55 Millionen ATS betragen hat.

Dem WGG zufolge, darf den Nutzern von Genossenschaften bei der Preisberechnung des Entgelts nur der Verkehrswert verrechnet werden. Tatsächlich ist dies auch oft geschehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an  den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Sind Ihnen die angeführten fragwürdigen Transaktionen bekannt?

2. Wurden diese Transaktionen in den Prüfberichten des Revisionsverbandes thematisiert?

3. Wenn ja, welche Ergebnisse liegen Ihnen diesbezüglich vor?

4. Wenn nein, wie lässt sich dieses Verhalten mit den Regelungen des WGG vereinbaren?

5. Wenn nein, warum kritisierte der Revisionsverband das thematisierte Vorgehen nicht?

6. Wie lassen sich personelle Verflechtungen zwischen dem Revisionsverband und den zu prüfenden Genossenschaften mit effizienter Kontrolle und Transparenz vereinbaren?

7. Sehen Sie Handlungsbedarf?

8. Wenn ja, in welcher Hinsicht?

9. Wenn nein, warum sind Sie mit den derzeitigen Strukturen zufrieden?

10. Erhebt die Sozialbau AG zurecht Anspruch auf Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen  Vorteile?

11. Wenn ja, weshalb?

12. Wenn nein, welche Schritte werden sie gegen den Revisionsverband einleiten?

13. Können Sie garantieren, dass die Sozialbau kostendeckend, aber nicht zum Nachteil der Nutzer, gewinnorientiert arbeitete?

14. Wenn ja, wie?

15. Wenn nein, wie haben Sie vor,  das WGG zu ändern, um dies in Zukunft garantieren zu können?