6193/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Handyüberwachung von politischen Aktivisten

Die Onlinezeitung "Neues Deutschland" berichtete am 07. Juli 2010 über die Überwachung von Mobiltelefonen in der Bundesrepublik  Deutschland folgendes:

"Merkwürdige Einträge im Protokollverzeichnis seines Mobiltelefons ließen den politischen Aktivisten Andreas Blechschmidt aufhorchen. Sein Nokia 5700 listete über mehrere Wochen in regelmäßigen Abständen eingegangene SMS von der nicht existierenden Nummer 0123456789 auf. Unmittelbar nach jeder dieser elektronischen Kurznachrichten verschickte das Handy ein Datenpaket an einen unbekannten Adressaten. Es handelte sich nicht um eine Fehlfunktion seines Telefons oder des Netzbetreibers O2, sondern um eine staatliche Überwachungsmaßnahme, erfuhr Blechschmidt nach Rücksprache mit Experten.

Ermittlungsbehörden können mit sogenannten stillen SMS den Standort des Handys lokalisieren und seinen Besitzer orten. Stille SMS sind eine Hilfe bei Observationen und der Erstellung von Bewegungsprofilen. Der Telefoninhaber erfährt davon im Regelfall nichts.

Durch eine technische Panne konnten Blechschmidt und weitere Hamburger Linke jedoch den Nachweis erbringen, dass ihre Handys überwacht werden. Als Blechschmidt danach erstmals über seine Entdeckung derart kommunizierte, dass auch die Ermittlungsbehörden davon Wind bekommen mussten, blieben die mysteriösen SMS-Nachrichten plötzlich aus. Der 44-Jährige geht davon aus, dass die Panne behoben wurde und sein Telefon die Datenströme nun nicht mehr im einsehbaren Protokoll registriert. "

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wird die in der Anfrage beschriebene Ermittlungsmethode auch von Behörden in Ihrem Vollziehungsbereich angewendet?

2. Wenn ja, in wie vielen Fällen wird so ermittelt?

3. Wie viele Personen sind von dieser Ermittlungsmethode betroffen?

4. Sind auch Politiker von dieser Ermittlungsmethode betroffen?

5. Mit welchen Mobilfunkanbietern arbeiten die Behörden in Ihrem Vollziehungsbereich bei dieser Ermittlungsmethode zusammen?