Parlamentarische Materialien

6198/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Sabine Oberhauser, Krist, Dr. Wittmann,

Keck, Andrea Gessl-Ranftl

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Ski- und Snowboardunfälle 2009/2010 - Sicherheit auf Skipisten"

Mit der AB 2703/XXIV.GP vom 8.September 2009 wurden die Fragen des Fragestellers
Abg. Mag. Johann Maier zur Anfrage „Ski- und Snowboardunfälle - Sicherheit auf Skipisten"
beantwortet. Die erstmals übermittelten Unfallzahlen haben in mehreren wissenschaftlichen
Beiträgen Eingang gefunden (z.B. ZVR).

Auch in der Saison 2009/2010 berichteten die Medien über schwere Skiunfälle in Österreich.
Einige besonders schwere Pistenunfalle passierten nach Betriebsschluss auf gesperrten Pisten.
Presseberichten zu Folge kamen in der in der Saison 2009/2010 mehr Menschen durch
Lawinen ums Leben als die Saison zuvor (Skitourengeher).

Schuld und Haftungsfragen nach Pistenunfällen werden immer häufiger vor Gericht
ausgetragen. Meist ist es ein Streit zwischen den Versicherungen. Es geht dabei meist um
Schadenersatz, Schmerzensgeld, medizinische Behandlungskosten oder Verdienstentgang. So
werden beispielsweise am Landesgericht Salzburg bereits mehr Skiunfälle als
Verkehrsunfälle verhandelt. Das Verhältnis pro Zivilrichter beträgt durchschnittlich fünf zu
drei. Oftmals bestehen die Prozesse nur aus ausländischen Verfahrensbeteiligten.

International gab es in der Saison 2009/2010 eine Reihe von Diskussionen zum Skirecht. So
für ein in Gesetz und Gerichtspraxis vereinheitlichtes Schneesportrecht, beim Europäischen
Schneesportforum Bormio Valtellina. Als Ergebnis dieses Forums wurde - wie bereits 2006 -
in einer Resolution festgehalten, dass das international anerkannte und erprobte Regelwerk
der FIS, die Verhaltensregen für Skifahrer und Snowboarder (Fassung 3202), die Grundlage
weiterer Arbeiten und eines allfälligen Rechtsetzungsverfahrens auf EU-Ebene bilden sollte.
Spezielle haftungsrechtliche Problemstellungen waren wiederum Gegenstand der
Diskussionen beim 37. SKILEX-Kongress in Kaprun/Zell am See.

Diese parlamentarische Anfrage wird gleichlautend - da es sich dabei um eine
Querschnittsmaterie handelt und die Fragen unmittelbar zusammenhängen - unabhängig von
der gesetzlichen Zuständigkeit nach dem Bundesministeriengesetz auch diesmal sowohl an
den Sportminister, als auch an den Gesundheitsminister, den Konsumentenschutzminister, die
Innenministerin, die Justizministerin, die Infrastrukturministerin und den Wirtschaftsminister
gerichtet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten. An den grundsätzlichen
Problemstellungen - wie in den Anfragen 2009 dargelegt - hat sich grundsätzlich leider
nichts geändert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Pistenunfälle mit bzw. von SkifahrerInnen und Snowboarderlnnen gab es

in der Saison 2009/2010 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländern)?

2. Wie viele SkifahrerInnen und Snowboarderlnnen wurden bei Pistenunfällen in der Saison
2009/2010 verletzt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländern)?

Wie viele SkifahrerInnen und Snowboarderlnnen aus EU-Mitgliedsstaaten und
Drittstaaten (im Regelfall NichtÖsterreicher) waren von Pistenunfallen betroffen?

3. Welche Verletzungsmuster gab es in diesem Jahr (Saison) bei diesen Pistenunfällen?
Wie haben sich diese Verletzungsmuster in den letzten Jahren entwickelt
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländern)?

4. Wie viele auf Skipisten verletzte Personen mussten in dieser im Inland Saison insgesamt
ambulant, wie viele stationär medizinisch behandelt werden (Aufschlüsselung auf
Bundesländern)?

5. Wie viel Prozent dieser Pistenunfälle (Frage 1) waren in dieser Saison Einzelstürze, wie
viele Kollisionsunfälle (Aufschlüsselung auf Bundesländern)?

6. Wie viele Kollisionsunfälle zwischen Skifahrern und wie viele Kollisionsunfälle zwischen
Skifahrer und Snowboarder, bzw. wie viele Kollisionsunfälle zwischen Snowboardern gab
es in dieser Saison (Aufschlüsselung auf Bundesländern)?

7. Welche Verletzungsmuster gab es in dieser Saison bei diesen Kollisionsunfällen (Frage 6)? Wie haben sich diese Verletzungsmuster entwickelt?

8. Wie viele Personen haben bei Pistenunfallen in den Jahren 2000-2009 bleibende Schäden,
das heißt bleibende Behinderungen, erlitten?

9. In wie vielen Fällen waren in dieser Saison Pistenunfälle mit Verletzten auf mangelnde
oder fehlende Verkehrssicherheitsmaßnahmen der Lift- bzw. Pistenbetreiber

zurückzuführen (Aufschlüsselung auf Jahr/Saison und wenn möglich nach
Bundesländern)?

10. Welche Altersgruppen waren nach den vorliegenden Zahlen des letzten Jahres von Ski-
bzw. Snowboardunfällen besonders betroffen?

11. In wie vielen Fällen mussten in dieser Saison durch Unfälle auf Skipisten oder im freien
Gelände verletzte SkifahrerInnen oder Snowboarderlnnen durch eine „Flugrettung"
abtransportiert werden?

12. Welche Kosten fielen dabei im Durchschnitt an (Aufschlüsselung wenn möglich nach
Bundesländern)?

Unter welchen Voraussetzungen werden diese Flugrettungskosten von den
Sozialversicherungsträgern übernommen?

13. Welche Probleme werden aktuell beim Rettungseinsatz von „Flugrettungen" in Österreich
gesehen?

Welche Maßnahmen sind seitens des Ressorts geplant?

14. Wie sieht aktuell die Kassenvertragslage von niedergelassenen Ärzten in den
österreichischen Skigebieten aus (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

15. Gibt es hinsichtlich der Behandlung und Leistungsverrechnungen von niedergelassenen
Ärzten oder Privatkliniken in den Skigebieten von verletzten SkifahrerInnen Beschwerden
beim Ressort, dem Hauptverband oder bei einzelnen Sozialversicherungsträgem?

Gibt es diesbezügliche Beschwerden von verletzten ausländischen Skifahrern?
Wenn ja, welche?

16. In wie vielen Fällen wurden in dieser Saison/Jahr 2009 aufgrund von Unfällen von
SkifahrerInnen oder Snowboarderlnnen gerichtliche Strafanzeigen (z.B. wegen
Körperverletzung) erstattet (Aufschlüsselung wenn möglich auch nach Bezirks- und
Landesgerichte)?

17. Wie wurden diese gerichtlichen Strafanzeigen erledigt?

In wie vielen Fällen wurden die Anzeigen zurückgelegt oder diversioneile Maßnahmen

vorgenommen?

In wie vielen Fällen wurden die Strafverfahren eingestellt?

In wie vielen Fällen kam es zu einem Freispruch?

In wie vielen Fällen kam es zu einer strafgerichtlichen Verurteilung?

(Jeweils Aufschlüsselung wenn möglich nach Bezirks- und Landesgerichte)

18. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2007, 2008 und 2009 nach Unfällen von
SkifahrerInnen oder Snowboarderlnnen gerichtliche Strafanzeigen (z.B. Schaden)
erstattet (Aufschlüsselung nach Jahren und wenn möglich auch nach Bezirks- und
Landesgerichte)?

19. Wie wurden diese Zivilverfahren erledigt (Jeweils Aufschlüsselung wenn möglich nach
Bezirks- und Landesgerichte)?

20. In wie vielen Fällen kam es in dieser Saison nach Unfällen von SkifahrerInnen oder
Snowboarderlnnen (z.B. Kollision) zu einer „Fahrerflucht" des/der für den Unfall
Verantwortlichen (Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

21. In wie vielen Fällen konnten in dieser Saison fahrerflüchtige SkifahrerInnen und
Snowboarderlnnen auch ermittelt werden (Aufschlüsselung wenn möglich nach
Bundesländern)?

22. Wie viele SkifahrerInnen und Snowboarderlnnen wurden bei Pistenunfallen in der
Wintersaison 2009/2010 tödlich verletzt bzw. starben an den Unfallverletzungen

(Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

23. Wie viel Prozent dieser Unfälle von SkifahrerInnen oder Snowboarderlnnen mit
tödlichem Ausgang waren in dieser Saison Einzelstürze, wie viele Kollisionsunfälle
(Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

24. Welcher Art waren die tödlichen Verletzungen in dieser Saison bei Unfällen von
SkifahrerInnen oder Snowboarderlnnen (Aufschlüsselung wenn möglich nach
Bundesländern)?

25. In wie vielen Fällen waren in dieser Saison Unfälle von SkifahrerInnen oder
Snowboarderlnnen mit tödlichem Ausgang auf mangelnde oder fehlende
Verkehrssicherheitsmaßnahmen der Lift- oder Pistenbetreiber zurückzuführen
(Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

26. In wie Fällen wurden in dieser Saison aufgrund von Pistenunfällen oder von Unfällen im
freien Gelände mit tödlichem Ausgang gerichtliche Strafanzeigen erstattet
(Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

27. Wie wurden diese gerichtlichen Strafanzeigen erledigt?

In wie vielen Fällen wurden die Anzeigen zurückgelegt oder diversionelle Maßnahmen

vorgenommen?

In wie vielen Fällen wurden die Strafverfahren eingestellt?

In wie vielen Fällen kam es zu einem Freispruch?

In wie vielen Fällen kam es zu einer strafgerichtlichen Verurteilung?

(Jeweils Aufschlüsselung nach Bezirks- und Landesgerichte)

28. In wie vielen Fällen kam es in dieser Saison nach einem Pistenunfall mit tödlichem
Ausgang zur Fahrerflucht des/der für den Unfall Verantwortlichen (Aufschlüsselung
wenn möglich nach Bundesländern)?

29. In wie vielen Fällen konnten in dieser Saison diese fahrerflüchtigen SkifahrerInnen und
Snowboarderlnnen ermittelt werden (Aufschlüsselung wenn möglich nach
Bundesländern)?

30. Wie viele SkifahrerInnen und Snowboarderlnnen verunglückten in der Wintersaison
2009/2010 im freien (d.h. ungesicherten) Gelände?

Wie viele verletzte Personen, wie viele Todesfälle gab es bei diesen Unfällen
(Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

31. Wie viele SkifahrerInnen, Snowboarderlnnen und Skitourengeherlnnen wurden
2009/2010 auf Skipisten oder bei Skitouren im freien Gelände durch Lawinenabgänge
verletzt oder getötet (Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

Wie viele SkifahrerInnen und Snowboarderlnnen aus EU-Mitgliedsstaaten und
Drittstaaten (im Regelfall NichtÖsterreicher) waren von Pistenunfällen betroffen?

32. In wie vielen Fällen kam es 2009/2010 zu Herz- und Kreislaufversagen auf Skipisten,
Langlaufpisten oder bei Skitouren im freien Gelände, etc.?

Wie viele Todesfälle gab es dabei?

(Jeweils Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

Wie viele SkifahrerInnen und Snowboarderlnnen aus EU-Mitgliedsstaaten und

Drittstaaten (im Regelfall NichtÖsterreicher) waren von Pistenunfällen betroffen?

33. Wie viele WintersportlerInnen haben sich in der Wintersaison 2009/2010 bei Seilbahn-
oder Liftunfällen verletzt?

Wie viele wurden dabei getötet?

Wie viele Unfälle gab es in dieser Saison (Aufschlüsselung wenn möglich nach

Bundesländern)?

34. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr aufgrund von Seilbahn- oder Liftunfällen
gerichtliche Strafanzeigen (z.B. wegen Körperverletzung) erstattet (Aufschlüsselung nach
Bezirks- und Landesgerichte)?

35. Wie wurden diese gerichtlichen Strafanzeigen erledigt?

In wie vielen Fällen wurden die Anzeigen zurückgelegt oder diversionelle Maßnahmen

vorgenommen?

In wie vielen Fällen wurden die Strafverfahren eingestellt?

In wie vielen Fällen kam es zu einem Freispruch?

In wie vielen Fällen kam es zu einer strafgerichtlichen Verurteilung?

(Jeweils Aufschlüsselung wenn möglich nach Bezirks- und Landesgerichte)

36. Welche konkreten Maßnahmen müssen aus Sicht des Ressorts von Seilbahn- und
Liftunternehmen ergriffen werden, um „Liftunfälle" zu verhindern?

37. Wie viele WintersportlerInnen haben sich in der Wintersaison 2009/2010 bei Kollisionen
mit Pistenraupen etc. verletzt?

Wie viele wurden dabei getötet?

Wie viele Unfälle gab es in diesen Jahren/Saisonen (Aufschlüsselung wenn möglich nach

Bundesländern)?

38. Wie beurteilt das Ressort die Schaffung eines österreichweiten Pistengütesiegels, um den
Betreibern eines Skigebietes einen Anreiz zur Qualitätssteigerung und -Sicherung zu
verschaffen und ihnen die Möglichkeit zu bieten, mit dieser Auszeichnung zu werben?

39. Halten Sie und das Ressort generell spezielle gesetzliche Regelungen (z.B.
Geschwindigkeitsbeschränkungen, Besucherbeschränkung, Pistenordnungen) und
entsprechende Kontrollen zur Hebung der Sicherheit und Einhaltung der FIS-Regeln etc.
auf Österreichs Skipisten für erforderlich?

Werden Sie derartige Initiativen zur Minimierung und Verhinderung von Pistenunfällen
ergreifen bzw. unterstützen?

40. Werden Sie und das Ressort Vorschläge zur Vereinheitlichung des Skirechts in Europa
unterstützen?

41. Welche Haltung nimmt Ihr Ressort zu einer verpflichtenden privaten Haftpflicht- und
Unfallversicherung für WintersportlerInnen (Ski- und Snowboardfahrer) ein?
Werden Sie eine derartige Initiative ergreifen bzw. unterstützen?

42. Wie hoch sind aus Sicht des Ressorts die volkswirtschaftlichen Kosten, die jährlich durch
Pistenunfalle und Unfälle im freien Gelände (d.h. durch Ski- und Snowboardunfalle)
anfallen?

Wie hoch sind nach Kenntnis des Ressorts die jährlichen Kosten für den
Gesundheitssektor, insbesondere für die gesetzlichen Krankenversicherungen?

43. In welcher Größenordnung sind Pistenunfälle - an denen in Österreich nicht
sozial versicherte Personen beteiligt waren - für die Außenstände bei den
Gebietskrankenkassen verantwortlich?

44. Welche Maßnahmen können Sie in Ihrem Kompetenzbereich ergreifen, um die Sicherheit
auf Österreichs Skipisten zu erhöhen und ein erhöhtes Sicherheitsbewusstsein unter den
WintersportlerInnen zu schaffen?

Welche konkreten Beiträge erwarten Sie sich dazu von den einzelnen Skigebieten
(Tourismusverbände), Pistenbetreibern, Skiliftbetreibern, dem Sportartikelhandel sowie
sonstigen öffentlichen und privaten Einrichtungen?