6219/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Zanger, Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Geschäftsführersuche für die SIVBEG

Der Rechnungshof bemängelte in seinem Bericht 2010/6, dass

– die Bestellung von zwei Geschäftsführern nicht dem Unternehmensbedarf (z.B. Geschäftsumfang des Unternehmens, Personalausstattung, Auslagerung von Leistungen an die BIG) entsprach und

– in der Ausschreibung die Konzession als Immobilienmakler lediglich erwünscht, aber nicht ausdrücklich gefordert war, obwohl diese für die gewerbliche Tätigkeit der SIVBEG erforderlich war.

Der Rechnungshof empfahl dem BMLVS, die Anzahl der Geschäftsführer entsprechend dem Unternehmensbedarf festzulegen. Das Vier–Augen–Prinzip wäre in geeigneter Weise sicherzustellen. Eventuell erforderliche Änderungen des Syndikatsvertrags wären anzustreben.

Weiters empfahl der Rechnungshof dem BMLVS, bei der Ausschreibung von Geschäftsführerpositionen die für die gewerbliche Tätigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erforderliche Konzession als unabdingbar vorauszusetzen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Wann wird die Position für den Geschäftsführer der SIVBEG ausgeschrieben?
2. Werden bereits Interessenten gesucht?
3. Gibt es bereits Interessenten?
4. Wenn ja, wen?
5. Werden Sie den Empfehlungen des Rechnungshofes folgen?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Wenn ja, wann sollen die Empfehlungen umgesetzt werden?