6226/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Sicherheitsprobleme im AMS - Bedrohungen und Tätlichkeiten gegenüber

AMS-Mitarbeiterlnnen“

Mit der AB 1730/XXIII.GP vom 21.12.2007 wurden die Fragen des Fragestellers Mag.
Johann Maier und Genossinnen zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.
Die Gewerkschaft Vida will nun die heimliche Gewalt im Betrieben sichtbar machen („Tatort
Arbeitsplatz. Gib der Gewalt im Job keine Chance“). Gerade im Beratungs- und
Dienstleistungsbereich kommt es immer wieder zu Übergriffen. EU-Studien gehen davon aus,
dass jährlich einer von zehn Beschäftigten persönlich mit Gewalt konfrontiert wird.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Fällen musste in den Jahren 2008 und 2009 die Polizei gerufen werden, weil
es Probleme mit KundInnen im AMS gab (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Wie viele Belästigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen, Tätlichkeiten oder
Körperverletzungen wurden in den Dienststellen (Filialen) des AMS österreichweit in den
Jahren 2008 und 2009 registriert (Aufschlüsselung auf Jahre und Dienststellen)?

3. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden in diesen Jahren in diesem Zusammenhang
vom AMS bzw. dessen MitarbeiterInnen erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

4. Wie wurden diese gerichtlichen Strafanzeigen jeweils gerichtlich erledigt?

5. In wie vielen Fällen wurde in diesen Jahren „aggressiven AMS-Kundlnnen“ ein
Hausverbot erteilt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

6. Hat sich die Beauftragung von ISS in den Wiener AMS-Filialen die Situation verbessert?
Wenn ja, ist der Einsatz von Sicherheitsunternehmen auch in anderen Bundesländern
geplant?

7. Wie beurteilen Sie zurzeit österreichweit die Sicherheitssituation in den Dienststellen des
Arbeitsmarktservice (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Sehen Sie zurzeit aktuelle Sicherheitsprobleme für MitarbeiterInnen in den einzelnen
AMS-Dienststellen?

Wenn ja, worin?

9. Welche konkreten Maßnahmen wird das Ressort bzw. das AMS nun zum Schutz der AMS-
Mitarbeiterlnnen und zum Abbau von KundInnenaggressivität ergreifen?

10. Welche konkreten Maßnahmen wird das Ressort bzw. das AMS gegen Beleidigung,
Diskriminierung und direkte Ablehnung von AMS-Mitarbeiterinnen durch
AMS-Kundlnnen ergreifen?

11. Welche konkreten Maßnahmen wird das Ressort bzw. das AMS ergreifen, wenn Frauen als
Beraterinnen von AMS-Kunden (meist mit Migrationshintergrund) oder von diesen
abgeschlossenen Vereinbarungen von den Kunden abgelehnt werden?