6267/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Bucher

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „CSI Hypo“ und „Soko Hypo“

Der Informationsfluss über die Ermittlungen und den Ermittlungsstand in der Hypo-Affäre ist  äußerst gering. Allerdings ist der Presse zu entnehmen, dass die Ermittler der beiden Sondereinheiten „CSI Hypo“ und „Soko Hypo“ streiten. So titelte die Kleine Zeitung am 23.06.2010: „Hypo-Affäre: Ermittler im Clinch“. Zudem wurde davon gesprochen, die Beamten der „Soko Hypo“ würden mit „unnötigen Anzeigen zugeschüttet“. 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1.

Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen der„CSI Hypo“ und der „Soko Hypo“ und wie sieht diese im konkreten aus?

2.

Wenn nein, warum gibt keine Zusammenarbeit?

3.

Kennen Sie die Behauptung, die Beamten der „Soko Hypo“ würden von der „CSI Hypo“ mit unnötigen Anzeigen zugeschüttet werden? 

4.

Kennen Sie die Aussage des Sprechers der Staatsanwaltschaft Helmut Jamnig: „Ja, es gibt Anzeigen, die bereits Gegenstand von Ermittlungen sind“?

5.

Haben Sie überprüft, ob es „unnötige Anzeigen“ gab bzw. wie sahen diese Doppelgleisigkeiten im konkreten aus?

6.

Wie viele derartige Anzeigen bzw. Doppelgleisigkeiten gab es?

7.

Welche Maßnahmen wurden dagegen gesetzt und welche sind noch geplant?

8.

Wurden die Ermittlungen der beiden Sondereinheiten von Anfang an miteinander abgestimmt?    

9.

Wie hoch sind die Kosten, die durch die „CSI Hypo“ und die „Soko Hypo“ bisher verursacht worden sind?

10.

Ist es richtig, dass der Grazer Rechtsanwalt Guido Held juristischer Leiter der „CSI Hypo“ ist?

11.

Welche Aufgabe hat er dabei im konkreten?

12.

Ist es richtig, dass Herr Rechtsanwalt Guido Held die Hypo-Bank anwaltlich vertreten hat?

13.

Wusste man bei der Einsetzung von Herrn Rechtsanwalt Guido Held von seiner anwaltlichen Tätigkeit für die Hypo-Bank?

14.

Wurde bei Einsetzung von Herrn Rechtsanwalt Guido Held hinterfragt und angesprochen, ob er aufgrund seiner vorherigen Tätigkeit „befangen“ sein könnte?  

15.

Wenn ja, wie äußerte er sich dazu?

16.

Wenn nein, warum wurden derartige Nachfragen unterlassen?