6284/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.08.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Kosten der vom Gericht abgewiesenen Klage gegen NAbg. Gerald Grosz

Wie durch ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien bekannt wurde, hat die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) am 16. Juni 2010 - offensichtlich mit Wissen von SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger - eine Klage gegen den steirischen BZÖ-Chef NAbg. Gerald Grosz wegen seiner Aufdeckerarbeit im Zusammenhang mit dem österreichischen Listerien-Skandal eingereicht.

Wie die Staatsanwaltschaft Wien nunmehr mittels einer Benachrichtigung an den "Beklagten Grosz" mitteilt, wurde das von der AGES angestrengte Ermittlungsverfahren in allen Punkten eingestellt.

Statt die Angehörigen der Todesopfer und die Erkrankten zu entschädigen und für Ordnung in seinem Ressort zu sorgen, klagt der zuständige Gesundheitsminister lieber den Aufdecker seines eigenen Skandals - und scheitert erneut an den Machenschaften seines eigenen Ressorts.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger diplomé folgende

ANFRAGE

1. Wurde die Klage von Ihnen persönlich in Ihrer Funktion als Gesundheitsminister in Auftrag gegeben, wenn ja wann und mit welcher Begründung?

2. Wenn nein, wer erteilte den Auftrag zur Klage und wie lautet die Begründung?

3. Wenn Sie nicht der Auftraggeber waren, waren Sie über das Einbringen dieser Klage informiert, wenn ja ab welchem Zeitpunkt, wenn nein, warum nicht?

4. War der Eigentümervertreter der AGES im Gesundheitsministerium über das Einbringen dieser Klage informiert, wenn ja ab welchem Zeitpunkt, wenn nein warum nicht?

5. Wer war mit der Durchführung der Abwicklung der Klage in der AGES betraut?

6. Wer war im Rahmen der Durchführung der Abwicklung der Klage von Seiten des Gesundheitsministeriums befasst?

7. Welche Kosten (Vollkostenrechnung) sind der AGES und damit dem österreichischen Steuerzahler durch diese Klage entstanden?

8. Welche Kosten (Vollkostenrechnung) sind dem Gesundheitsministerium und damit dem österreichischen Steuerzahler durch diese Klage entstanden?

9. Welche Kosten haben von der AGES extern hinzugezogene Juristen/Anwälte dem österreichischen Steuerzahler durch diese Klage verursacht?

10. Welche Kosten haben von der AGES extern beauftragte Juristen/Anwälte dem österreichischen Steuerzahler durch den Listerienskandal insgesamt verursacht?

11. Welche Kosten haben von der AGES extern beauftragte Privatdetektive dem österreichischen Steuerzahler durch den Listerienskandal insgesamt verursacht?

12. Welche Maßnahmen wurden von Ihnen bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage zur Entschädigung der Betroffenen und Ihrer Familien gesetzt?